Deutschland: Finanzministerium schlägt Erhöhung des Regierungskredits für Arbeitsagentur im Jahr 2027 von 5,2 auf 8,2 Milliarden Euro wegen anhaltend hoher Arbeitslosigkeit vor
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Österreich Jetzt News – Berlin
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Deutschland wird im Jahr 2027 deutlich mehr Unterstützung von der Regierung benötigen als bisher geplant. Das Bundesfinanzministerium schlägt vor, den für sie vorgesehenen Kredit von 5,2 Milliarden Euro auf 8,2 Milliarden Euro zu erhöhen – ein Anstieg um 3 Milliarden Euro.
Der Vorschlag ist in der sogenannten Bereinigungsvorlage enthalten, die das Finanzministerium unter Leitung von Minister Lars Klingbeil (SPD) für die finalen Haushaltsberatungen für 2027 im Bundestag erarbeitet hat, wie die Zeitungen „Bild“ und „Der Spiegel“ berichteten. Der Vorschlag ist noch nicht beschlossen; der Haushaltsausschuss beginnt am Donnerstag mit seiner abschließenden Sitzung, der sogenannten Bereinigungssitzung, um die letzten Entscheidungen zu treffen.
Warum steigt der Finanzbedarf?
Das Ministerium begründet den Anstieg mit der Entwicklung der Lage seit Juli und der Herbstprojektion, die die Regierung im Oktober veröffentlicht hatte. Eine Sprecherin der Agentur hatte am Montag den gestiegenen Finanzbedarf infolge der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit bestätigt, ohne jedoch das Ausmaß der Steigerung zu beziffern.
Nach Prognosen der Bundesregierung wird die Zahl der Arbeitslosen im Jahr 2027 im Durchschnitt bei rund 2,997 Millionen Menschen liegen; der Arbeitsmarkt wird somit keine nennenswerte Besserung verzeichnen. Im laufenden Jahr 2026 muss die Regierung die Agentur voraussichtlich mit bis zu 9 Milliarden Euro unterstützen, das sind rund 600 Millionen Euro mehr als noch im Juni angenommen.
Kredit außerhalb der Schuldenbremse
Der Kredit wird im Haushalt als Finanztransaktion verbucht und fällt daher nicht unter die Obergrenze der Kreditaufnahme, die durch die Schuldenbremse vorgegeben ist. Laut „Der Spiegel“ stellt der Anteil der Arbeitsagentur den größten Posten auf der Liste der Mehrausgaben für den kommenden Haushalt dar.
Dies geschieht wenige Monate nach Inkrafttreten des neuen Grundsicherungssystems am 1. Juli 2026 anstelle des Bürgergelds. Die „Bild“ berichtete, dass die Kosten der ersten drei Monate nahezu auf dem Niveau des Vorjahres geblieben seien und die von der Union versprochenen großen Einsparungen bisher ausgeblieben seien.
Die Arbeitsagentur hatte bereits im November einen zusätzlichen Kredit benötigt, um ihre Ausgaben bis zum Jahresende zu decken.
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Bild: Stefan Brending (2eight), Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0
Quellen
- Bild: Neues Stütze-Desaster: Klingbeil muss das nächste Milliarden-Loch stopfen, 10.11.2026, Link
- Der Spiegel: Bundesregierung meldet milliardenschwere Mehrausgaben für den Haushalt 2027, 10.11.2026, Link
- Österreich Jetzt News: Deutsche Arbeitsagentur benötigt zusätzlichen Kredit in Höhe von 5,05 Milliarden Euro, 05.11.2026, Link