CDU- und CSU-Abgeordnete fordern Kürzung des Kindergelds für in anderen EU-Ländern lebende Kinder und Kopplung an dortige Lebenshaltungskosten
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Österreich Jetzt – Nachrichten – Berlin
Politiker der Unionsparteien CDU/CSU in Deutschland haben schärfere Regeln für die Zahlung des Kindergelds gefordert, wenn Kinder außerhalb Deutschlands in anderen EU-Ländern leben. Zudem verlangen sie, die Höhe der Leistung in solchen Fällen an die Lebenshaltungskosten im Wohnsitzland des Kindes statt an jene in Deutschland zu koppeln. Bislang handelt es sich dabei lediglich um eine politische Forderung, nicht jedoch um einen Gesetzesentwurf oder einen Regierungsbeschluss.
Was fordern Krings und Mayer?
Das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL berichtete, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings, habe der Bild-Zeitung gesagt, Deutschland sei der größte Exporteur von Kindergeld in EU-Länder und jährlichfließen rund eine halbe Milliarde Euro über die Grenzen aus den Sozialkassen ab. Krings forderte eine Änderung des EU-Rechts und argumentierte, es könne nicht sein, dass für Kinder, die in Bulgarien oder Rumänien leben, Leistungen gezahlt werden, die auf Basis der deutschen Lebenshaltungskosten berechnet sind.
Der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Stephan Mayer, ging noch weiter und forderte, die Zahlung des deutschen Kindergelds für im Ausland wohnhafte Kinder ganz einzustellen – oder, falls dies rechtlich nicht rasch umsetzbar sei, die Beträge entsprechend den Lebenshaltungskosten im Wohnsitzland anzupassen.
Wie lauten die geltenden Regeln?
Die deutschen Kindergeldzahlungen für im Ausland lebende Kinder stützen sich auf europäische Vorschriften zur Koordinierung der sozialen Sicherheit, wobei das entscheidende Kriterium in der Regel das Land ist, in dem der Elternteil arbeitet und Steuern zahlt. Daher erfordert jede Kürzung oder Kopplung des Betrags an die Lebenshaltungskosten eine Änderung auf europäischer Ebene und keinen nationalen Alleingang Deutschlands.
Die Zahlen
Aktualisierten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zufolge, die vom BSW angefragt worden waren, wurde die Leistung Ende 2025 für 291.292 im Ausland lebende Kinder gezahlt – verglichen mit 103.559 Fällen im Jahr 2011 und 158.169 Fällen im Jahr 2015. Wir hatten am 5. November über Details zu diesen Zahlen berichtet.
Die Forderung steht im Kontext einer breiteren Debatte innerhalb der Union über Sozialleistungen, nachdem der Wirtschaftsrat der CDU Kritik am Niveau des Bürgergelds geäußert hatte.
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Foto: PantheraLeo1359531 / Wikimedia Commons, CC BY 4.0 und Mark B. Schlemmer / Flickr, CC BY 2.0