Rechnungshof kritisiert Zukunftsdepot für Kinder: 136,6 Millionen Euro Belastung für Budgets und ungeklärte Finanzierung aus FLAF
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Austria Now News – Wien
Der Österreichische Rechnungshof hat scharfe Kritik am geetzten Gesetzesvorhaben der Bundesregierung für ein «Zukunftsdepot» für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren geübt, das sich derzeit in der Begutachtungsphase befindet und noch nicht im Parlament beschlossen ist.
Kurze Frist und unklare Finanzierung
Der Rechnungshof bemängelte in seiner Stellungnahme die extrem kurze Begutachtungsfrist von zehn Tagen, das Fehlen einer klaren Darstellung der finanziellen Auswirkungen sowie die zusätzliche Belastung des Familienlastenausgleichsfonds (FLAF). Er wies darauf hin, dass er wiederholt vor der Schere zwischen den Einnahmen und Ausgaben des Fonds sowie vor der hohen Verschuldung dessen Rücklagefonds gewarnt habe und betonte, dass das Projekt nicht darlege, wie der zusätzliche Finanzierungsbedarf gedeckt werden solle.
Gemäß der Wirkungsfolgenabschätzung, die erst zwei Tage vor Ende der Begutachtungsfrist vorgelegt wurde, wird mit Mindereinnahmen von rund 43 Millionen Euro und Ausgaben von rund 93,6 Millionen Euro gerechnet – das entspricht einer Gesamtbelastung der öffentlichen Budgets von 136,6 Millionen Euro. Der Rechnungshof wies jedoch darauf hin, dass Daten zu Steuerausfällen durch die vorgeschlagenen Steuerbefreiungen sowie zur Mehrbelastung der Finanzverwaltung fehlten.
Kritik von der Volkshilfe und den Bundesländern
Die Volkshilfe lehnte das Projekt in seiner jetzigen Form ab und erklärte, es «zementiere soziale Ungleichheit ein, statt sie abzubauen», ähnlich wie zuvor bereits die Arbeiterkammer, der ÖGB und soziale Organisationen gewarnt hatten. Das Land Vorarlberg forderte, dass die zunächst auf zwei Jahre angelegte Finanzierung aus dem FLAF nicht zu indirekten finanziellen Belastungen für die Bundesländer führen dürfe, während die Steiermark zwischen 2027 und 2030 mit Steuerausfällen von rund 9 Millionen Euro für die Länder rechnet.
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Foto: Paul Korecky / Wikimedia Commons – CC BY-SA 2.0
Quellen
- Vienna.at / APA: «Rechnungshof kritisiert Zukunftsdepot», 10.11.2026 – vienna.at