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Nach VfGH-Entscheidung: Kärntner Regierungsbüro-Mitarbeiter dürfen nicht mehr auf Social-Media-Accounts von Politikern posten

Dieser Artikel wurde aus dem Arabischen übersetzt. Original auf Arabisch lesen

Österreich Jetzt – Klagenfurt

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kärntner Landesregierungsbüros dürfen keine Fotos oder Videos mehr auf den privaten Social-Media-Accounts von Politikern veröffentlichen. Dies geht auf eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) zurück, wie der ORF Kärnten berichtete.

Warum das Verbot?

Der Verfassungsgerichtshof befand, dass der Einsatz von Büromitarbeitern für private Politiker-Accounts eine Ungleichbehandlung zwischen den Parteien schafft, da Oppositionspolitikern keine Regierungsbüros zur Verfügung stehen. Diese Regelung gewinnt in Kärnten ein Jahr vor Beginn des Landtagswahlkampfs besondere Bedeutung.

Betrifft alle sieben Regierungsmitglieder

Claudia Grabner, Sprecherin von Landesrat Daniel Fellner (SPÖ), erklärte, das Büro habe diese Art von Beiträgen gestoppt – unabhängig davon, ob es sich um Regierungsarbeit oder Image-Videos handle. Sie betonte, dass parteipolitische Videos ohnehin nie im Büro des Landesrats produziert worden seien. Das Verbot betrifft alle sieben Mitglieder der Landesregierung.

Erlaubt bleibt es den Mitarbeitern des Landespressedienstes hingegen, Videos von Politikern auf den offiziellen Landesseiten zu veröffentlichen, beispielsweise nach Regierungssitzungen, jedoch nicht auf deren privaten Profilen. Auf Facebook allein folgen Fellner über 13.000 Menschen, seinem Stellvertreter Martin Gruber (ÖVP) mehr als 10.000.

Aus dem Büro von Gruber verlautete, man sei sich der Problematik bewusst und stehe in intensivem Austausch mit dem Bund. Die Priorität liege darauf, eine rechtlich einwandfreie Lösung zu finden, während man auf Vorschläge aus Wien warte.

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Foto: akk_rus / Flickr – CC BY 2.0 | Symbolbild


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