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Ifo-Institut: Mehr als die Hälfte der Kredite aus deutschem Klima- und Transformationsfonds floss nicht in zusätzliche Investitionen

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Austria Now News – München

Das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung in München wirft der deutschen Bundesregierung vor, mehr als die Hälfte der neuen Kredite, die über den „Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität“ (SVIK) aufgenommen wurden, nicht für zusätzliche Investitionen verwendet zu haben. Das Bundesfinanzministerium wies diesen Vorwurf als falsch zurück.

Zahlen des Instituts

Laut einer am Dienstag veröffentlichten Analyse des Instituts nahm der Bund im ersten Halbjahr 2026 rund 21,6 Milliarden Euro über den Fonds auf, während die Investitionen im Vergleich zum Niveau vor der Einrichtung des Fonds nur um 10,1 Milliarden Euro stiegen. Die „Zweckentfremdungsquote“ lag demnach bei 53 Prozent. Seit der Einrichtung des Fonds im vergangenen Jahr beläuft sich diese Quote auf 75 Prozent: Bis Juni 2026 lieh sich der Bund 45,9 Milliarden Euro, während die Investitionen nur um 11,3 Milliarden Euro stiegen. Dies schuf eine Investitionslücke von 34,6 Milliarden Euro, die Spielraum für andere Haushaltsausgaben schuf.

Ifo-Chef Clemens Fuest erklärte, das politische Versprechen, die zusätzlichen Schulden vollständig für zusätzliche Investitionen zu nutzen, sei „bisher nicht eingelöst worden“. Ifo-Forscherin Emilie Höslinger warnte, dass künftige Generationen Schulden ohne entsprechenden Gegenwert erben würden, wenn das Geld tatsächlich für laufende Ausgaben verwendet werde. Das Institut betonte, dass es sich hierbei um wirtschaftliche Indikatoren und nicht um eine rechtliche Bewertung des Fonds handele.

Reaktion des Finanzministeriums

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums erklärte, das Institut stütze sich auf eine Methodik, „die weder den rechtlichen Grundlagen des Fonds noch der Realität entspricht“. Die Kritik sei „falsch und bleibe falsch“. Das Ministerium betonte, dass die Investitionsquote im Kernhaushalt wie gesetzlich vorgeschrieben über 10 Prozent liege. Die Ausgaben aus dem Fonds beliefen sich bis Ende Oktober auf 58,5 Milliarden Euro, was 11,7 Prozent der insgesamt für zwölf Jahre vorgesehenen 500 Milliarden Euro entspreche, und fließen in die Bereiche Verkehr, Bildung, Digitalisierung, Wohnungsbau und Klimaschutz.

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Foto: Raimond Spekking / Wikimedia Commons – CC BY-SA 4.0


Quellen