Österreichischer Finanzminister Marterbauer befürwortet EU-Konzernsteuer und Digitalsteuer – Wirtschaftskammer und ÖVP lehnen ab
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Österreich Jetzt News – Wien
Der österreichische Finanzminister Markus Marterbauer von der SPÖ hat sich am Dienstag, den 10. November 2026, im Rahmen der Debatte über den künftigen EU-Haushalt für die Einführung einer europäischen Konzernsteuer sowie einer EU-weiten Digitalsteuer ausgesprochen. Seine Äußerungen stießen bei der Wirtschaftskammer und dem SPÖ-Koalitionspartner ÖVP auf Ablehnung.
„Europäische Lösung“ statt kleiner nationaler Steuer
Marterbauer sagte in einem Interview mit dem US-Magazin Politico, er befürworte ein solches Modell und verwies dabei auf einen Entwurf der Europäischen Kommission, der derzeit unter dem Namen CORE bekannt ist. Er erklärte, er begrüße derartige Beiträge von Großkonzernen, da diese „hohe Gewinne im Binnenmarkt erzielen“.
Er fügte hinzu, Österreich habe eine „kleine Digitalsteuer“, und die Erfahrung habe gezeigt, dass es für ein kleineres Land nicht einfach sei, solche Steuern gegenüber den Vereinigten Staaten zu verteidigen, „deshalb bin ich für eine europäische Lösung“.
Ablehnung von Wirtschaftskammer und ÖVP
Die Präsidentin der Wirtschaftskammer Österreich (WKO), Martha Schultz, bezeichnete die Äußerungen des Ministers als „völlig falsches Signal“ und meinte, das Einbringen zusätzlicher Unternehmensbelastungen als Verhandlungsmasse für den EU-Haushalt zu diesem Zeitpunkt sende eine „katastrophale Botschaft“.
Europaministerin Claudia Bauer von der ÖVP erklärte hingegen, es handle sich lediglich um eine „Privatmeinung“ des Ministers, und die offiziellen österreichischen Verhandlungsziele hätten sich nicht geändert. Sie fügte hinzu, die Regierung sei neuen EU-Einnahmenquellen „grundsätzlich aufgeschlossen“, „aber wir lehnen die Unternehmenssteuer CORE ab“.
In dieselbe Kerbe schlug FPÖ-EU-Abgeordneter Roman Haider, der betonte, es brauche keine neuen EU-Steuern und die Union müsse bei ihren Ausgaben sparen. Meri Disoski von den Grünen begrüßte hingegen die Haltung des Ministers und bezeichnete sie als „wichtiges Signal“, das im Widerspruch zu den Sparplänen von Bundeskanzler Christian Stocker und der Europaministerin stehe.
Der Streit findet zu einem Zeitpunkt statt, da die EU-Mitgliedstaaten über den kommenden mehrjährigen Finanzrahmen verhandeln, für den die Kommission neue Eigenmittel vorgeschlagen hat.
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Symbolbild
Quellen
- news.ORF.at – „Budget: Marterbauer offen für Konzernabgaben und Digitalsteuer“ – 10.11.2026 – https://orf.at/stories/3447803/