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Syrien: Volksrat beschließt Gesetz zur Aufhebung des Schutzes von Verwaltungsakten vor gerichtlicher Kontrolle

Dieser Artikel wurde aus dem Arabischen übersetzt. Original auf Arabisch lesen

Österreich Jetzt Nachrichten – Damaskus

Der syrische Volksrat hat am Montag, den 9. November 2026, einen Gesetzentwurf gebilligt, der alle gesetzlichen Bestimmungen aufhebt, die das Klagerecht einschränken oder jegliche Verwaltungshandlung beziehungsweise jeden Verwaltungsakt der Kontrolle durch das zuständige Gericht entziehen, wo immer diese in geltenden Rechtsvorschriften verankert sind. Dies bedeutet, dass jede Person, die durch einen Verwaltungsakt geschädigt wird, das Recht erhält, diesen vor Gericht anzufechten.

Das Ende des „endgültigen Beschlusses“

Der Vorsitzende des Verfassungs- und Gesetzgebungsausschusses im Parlament, Abd al-Nasir Houshan, erklärte, dass zahlreiche Rechtsvorschriften aus der Ära des früheren Regimes vorsahen, dass von bestimmten Ausschüssen oder Gremien erlassene Entscheidungen „endgültig“ oder „unklagbar vor Gericht“ seien. Er bezeichnete diese Bestimmungen als Instrumente der Unterdrückung. Er wertete das neue Gesetz als Schritt, der die Handlungen der Exekutive und der Verwaltung neben der internen und parlamentarischen Kontrolle auch der gerichtlichen Kontrolle unterstellt.

Der erste stellvertretende Parlamentspräsident Mustafa Moussa bezeichnete das Gesetz in einer Erklärung gegenüber der syrischen Nachrichtenagentur SANA als ein „grundlegendes und inhärentes Recht“, das den Syrern zuvor vorenthalten worden war.

Wann tritt das Gesetz in Kraft?

Laut Houshan tritt das Gesetz erst nach seiner Verabschiedung durch den Staatspräsidenten und seiner Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft. Es hat keine rückwirkende Wirkung auf frühere Entscheidungen, sondern erfasst Entscheidungen und Handlungen, die nach seinem Inkrafttreten ergehen. Es werden Durchführungsbestimmungen erlassen, die das zuständige Gericht, die Stelle, bei der die Klage einzureichen ist, sowie die Verfahren und Fristen festlegen.

Der Richter Hussein Hamada hatte zuvor Fragen zum Schicksal früherer Enteignungsdekrete aufgeworfen, darunter Artikel 7 des Enteignungsdekrets Nr. 20 aus dem Jahr 1983, der eine Anfechtung untersagt. Dies wird laut Houshans Erklärungen durch die Nichtanwendbarkeit des Gesetzes mit rückwirkender Wirkung beantwortet.

Weitere Gesetze auf dem Prüfstand

In derselben Sitzung verwies das Parlament zwei Gesetzentwürfe an die zuständigen Ausschüsse: die Aufhebung des Gesetzes über die Staatssicherheit der Baath-Partei und des Gesetzes zur Bekämpfung sozialistischer Gesetze. Zudem wurde über einen Verhaltenskodex für die Abgeordneten beraten. Dieses Parlament ist das erste in Syrien seit dem Sturz des Assad-Regimes im Dezember 2024 und umfasst 207 Mitglieder von insgesamt 210 Sitzen.

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Quellen