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Mecklenburg-Vorpommern: SPD, Die Linke und Grünen einigen sich auf erste linke Dreierkoalition trotz AfD-Wahlsieg

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Österreich Now News – Schwerin

Die Ministerpräsidentin des nordostdeutschen Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), gab am Dienstag, den 10. November 2026, den Abschluss der Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung mit den Parteien Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen bekannt. Es ist die erste Regierung aus diesem dreiseitigen Bündnis in der Geschichte des Bundeslandes.

Schwesig stellte das Koalitionsprogramm während einer Pressekonferenz in der Landeshauptstadt Schwerin unter dem Titel „Zusammenhalt, Vertrauen und Zukunft“ vor, nach rund vier Wochen Verhandlungen, die sie als intensiv und meist bis spät in die Nacht dauernd beschrieb.

Was beinhaltet die Vereinbarung?

Das Programm setzt den Ausbau der erneuerbaren Energien an die erste Stelle, wobei die künftige Regierung hofft, dadurch neue Industrien in das Bundesland zu locken. Zudem ist die Gründung einer neuen Landesförderbank zur Finanzierung zusätzlicher Maßnahmen geplant.

Nächste Schritte

Die Vereinbarung ist noch nicht in Kraft getreten, da die Basis der drei Parteien auf Parteitagen zustimmen muss, die für Freitag und Samstag angesetzt sind; die Zustimmung gilt als weitgehend formell. Schwesig beabsichtigt, sich am Montag, den 16. November, im Landtag zur Wiederwahl als Ministerpräsidentin zu stellen, nachdem die drei Fraktionen beantragt hatten, das Parlament für diesen Tag einzuberufen. Der Ältestenrat des Parlaments wird am Mittwoch über den Antrag beraten. Laut Landesverfassung ist der spätestmögliche Abstimmungstermin der 17. November.

AfD stärkste Kraft, aber ohne Partner

Die AfD hatte bei der Landtagswahl am 20. September mit 38,2 Prozent den ersten Platz belegt, fand jedoch keine Partei, die bereit war, mit ihr zu koalieren. Die SPD erhielt 35,5 Prozent und Die Linke 6,5 Prozent, womit sie ihre bisherige Mehrheit verloren, bevor sie diese mit den Grünen, die 5,7 Prozent erreichten, vervollständigten. Keine anderen Parteien zogen in den Landtag ein, während die CDU in diesem Bundesland erstmals in ihrer Geschichte an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte.

In den Bundesländern Sachsen-Anhalt und Berlin, in denen im September ebenfalls Wahlen stattfanden, wurde bisher keine neue Regierung gebildet.

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Bild: Schloss Schwerin, Sitz des Landtags – Matthias Bethke / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0; Foto von Manuela Schwesig – Olaf Kosinsky / Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0 DE


Quellen