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Justizbedienstete in Österreich protestieren gegen Streichung einer monatlichen Zulage von 609 Euro für Rechtspfleger und fordern Gesetz vor Jahreswechsel

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Österreich Now News – Wien

Justizbedienstete in Österreich haben am Dienstag, 10. November 2026, in Dienststellen im ganzen Land ihrem Unmut über die Streichung der Mehrleistungszulage für Diplomrechtspfleger – qualifizierte Justizbedienstete, die rechtliche Aufgaben an Gerichten wahrnehmen – Luft gemacht. Laut der Justizgewerkschaft in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) nahmen rund 6000 Personen an diesen Versammlungen teil.

Verlust von bis zu 193.000 Euro

Der Vorsitzende der GÖD-Justizgewerkschaft, Werner Gschwandtner, erklärte gegenüber der Austria Presse Agentur (APA), dass der Wegfall der Zulage von 609 Euro monatlich einen betroffenen Bediensteten über seine Dienstzeit hinweg bis zu 193.000 Euro kosten könne. Er erläuterte, dass die Gewerkschaft zwar mit dem Justizministerium eine „kostenneutrale“ Ergänzungszulage vereinbart habe, sich das Dossier jedoch noch in der regierungsinternen Abstimmung befinde und laut Gewerkschaft noch kein beschlussreifer Gesetzesentwurf vorliege.

Resolution an die Regierung

Die Versammelten verabschiedeten eine an die Bundesregierung gerichtete Resolution, in der sie die sofortige Vorlage eines Gesetzesentwurfs für die Ergänzungszulage und dessen Beschluss im Parlament vor Jahresbeginn fordern, da der Betrag ab dem kommenden Jahr wegfällt, falls keine Neuregelung erlassen wird. Zudem forderten sie mehr Personal, faire Gehälter und eine Steigerung der Attraktivität der Justizberufe.

Das von der SPÖ geführte Justizministerium erklärte seinerseits, man sei bemüht, „die finanziellen Einbußen so rasch wie möglich zumindest abzufedern“, und zwar über ein Modell, das vor allem jenen zugutekomme, die am stärksten betroffen seien. Entwürfe zur Dienstrechtsnovelle befänden sich in der politischen Abstimmung, man warte auf Rückmeldung der Koalitionspartner.

Hintergrund des Streits

Ausgelöst wurde der Streit durch eine Neubewertung der Diplomrechtspfleger-Posten nach einer erfolgreichen Klage eines Bediensteten, die das für das Beamtenrecht zuständige Bundeskanzleramt zu einer Höherreihung gezwungen hatte. Dies führte zwar zu etwas höheren Grundgehältern, im Gegenzug wurde jedoch die Zulage gestrichen. Richter und Staatsanwälte hatten bereits Mitte Oktober eine Aktionswoche veranstaltet, um auf den Personalmangel aufmerksam zu machen.

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