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Innenminister Gerhard Karner fordert Zurückweisung von Migranten an EU-Außengrenzen ohne Einzelfallprüfung bei «Massenansturm»

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Österreich Jetzt – Wien

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat eine Verschärfung der europäischen Asylregeln gefordert. In Fällen eines «Massenansturms» auf die Grenzen soll es demnach möglich werden, Migranten an den EU-Außengrenzen ohne individuelle Prüfung ihrer Asylanträge abzuweisen. Diese Forderung äußerte er in einem Interview mit der deutschen Zeitung «Welt»; sie stellt bislang keinen Beschluss und keinen Gesetzesentwurf dar.

Was fordert Karner konkret?

Wie die «Heute» aus dem Interview berichtet, sagte Karner, bei einem unkontrollierten Massenansturm, der von Schleppern organisiert werde – so wie es vor vier Jahren an der Grenze zwischen Österreich und Ungarn der Fall war –, müsse die Einzelfallprüfung künftig ausgesetzt und Migranten müssten sofort zurückgewiesen werden.

Die Forderung erfolgt vor dem Hintergrund von Beratungen in der Europäischen Kommission, flexiblere Asylregeln bei gesteuerten Migrationsbewegungen, die als Druckmittel gegen Europa eingesetzt werden, vorübergehend zu ermöglichen. Karner reicht dies jedoch nicht aus; er möchte, dass sich die Ausnahme auch auf von Schleppern organisierte Massenanstürme erstreckt, insbesondere wenn Migranten aus einem sicheren Drittstaat kommen. Er sagte: «Europa muss die Kontrolle über seine Grenzen behalten.»

Rechtliche Debatte

Die Forderung ist rechtlich umstritten, da die Europäische Menschenrechtskonvention die Rückführung von Personen in Länder verbietet, in denen ihnen Folter oder unmenschliche Behandlung drohen. Zudem setzt das Verbot von Kollektivausweisungen der pauschalen Abweisung Grenzen. Auf diesen Umstand angesprochen, hielt Karner an seiner Position fest und erklärte, seine Forderung sei eine «Anpassung der Rechtsprechung an die Realität».

Außereuropäische Rückkehrzentren und Abschiebezahlen

Der Minister plädierte zudem für die beschleunigte Einrichtung von Rückkehrzentren außerhalb der EU. Er wies darauf hin, dass Österreich gemeinsam mit Deutschland, den Niederlanden und weiteren Ländern an Abkommen mit Drittstaaten arbeite. Bis Jahresende sollten konkrete Ergebnisse vorliegen, und im kommenden Jahr könnten nach seiner Vorstellung die ersten Abschiebungen in ein außereuropäisches Rückkehrzentrum erfolgen.

Karner berief sich dabei auf Zahlen seines Ministeriums: In den ersten neun Monaten des Jahres habe es rund 12.000 Abschiebungen gegeben, was etwa 40 Personen pro Tag entspreche, darunter rund 10 verurteilte Straftäter. Demgegenüber hätten zwischen Januar und September rund 2.800 Personen zum ersten Mal einen Asylantrag gestellt – den Angaben des Ministers zufolge der niedrigste Stand seit über zehn Jahren.

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Foto: AleXXw / Wikimedia Commons – CC BY-SA 3.0 (Archivbild von Gerhard Karner) | Freedom House / Flickr – Public Domain (Grenzzaun in Ungarn 2015)


Quellen