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Wehrpflichtreform in Österreich: Begutachtungsfrist für Regierungsvorhaben endet morgen und Treffen mit den Grünen zur Klärung der Zweidrittelmehrheit

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Österreich Jetzt News – Wien

Die Verhandlungen über die Reform der Wehrpflicht in Österreich dürften nach Abschluss der Begutachtungsphase wieder in den Vordergrund rücken. Am morgigen Donnerstag endet die Frist für Stellungnahmen (Begutachtung) zum Regierungsvorhaben, und am Tag darauf treffen die Grünen mit den Klubobleuten der Regierungskoalition zusammen. Die Angelegenheit befindet sich nach wie vor im Stadium eines noch nicht beschlossenen Gesetzesentwurfs.

Zweidrittelmehrheit nicht gesichert

Teile der Reform erfordern eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, und laut ORF ist noch unklar, ob die Grünen diese sicherstellen werden. Die FPÖ hat sich indes vor rund einem Monat praktisch aus den Verhandlungen zurückgezogen und fordert gleichzeitig eine Verlängerung des Zivildienstes, während der Regierungsentwurf eine solche Verlängerung nur dann vorsieht, wenn sich nicht genügend junge Männer für den Wehrdienst melden.

Streitpunkte

Auch die Grünen sehen noch offene Punkte und betonen, dass Zivildiener finanziell nicht schlechter gestellt werden dürfen. Zudem lehnen sie Quoten für das Freiwillige Soziale Jahr sowie die im Entwurf festgelegte Bindung an eine bestimmte Stundenzahl ab.

Die bisher eingegangenen Stellungnahmen bestätigen teilweise die Bedenken von FPÖ und Grünen; insbesondere Militärexperten und das Bundesheer kritisieren die Verschiebung der Verlängerung des Ersatzdienstes, während zahlreiche Nichtregierungsorganisationen eine Verschlechterung der Bedingungen für Zivildiener und Teilnehmer am Freiwilligen Sozialen Jahr befürchten.

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Foto: Ivan Radic / Flickr – CC BY 2.0 (Symbolbild) | James Cridland / Wikimedia Commons – CC BY 2.0


Quellen