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Salzburg: Gehaltsstopp für Stadtpolitiker im Jahr 2027 – Gemeinde Ebenau darf Bürgermeister Gehalt nicht freiwillig kürzen

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Österreich Jetzt News – Salzburg

Der Salzburger Bürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ) hat angekündigt, dass die Mitglieder der Stadtregierung im Jahr 2027 eine „Nulllohnrunde“ durchlaufen, also ein Gehalt einfrieren werden, wie ORF Salzburg berichtete. In der kleinen Gemeinde Ebenau durfte der Bürgermeister sein Gehalt indes nicht freiwillig kürzen.

Entscheidung liegt bei der Landesregierung

Die Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (ÖVP) verdient brutto rund 19.900 Euro monatlich, der Stadtbürgermeister rund 18.800 Euro. Die Landesregierung hatte bereits beschlossen, ihre Bezüge für zwei Jahre einzufrieren. Auinger erklärte, dass auch die Mitglieder der Stadtregierung und des Gemeinderats ihre Gehälter für 2026 eingefroren hätten, und er Anfang November an die Landeshauptfrau geschrieben habe, da die Entscheidung in die Zuständigkeit des Landes falle. Der NEOS-Antrag, die Parteien- und Klubförderung in der Stadt zu halbieren, fand hingegen keine Mehrheit.

Ebenau: Keine freiwillige Kürzung

In Ebenau im Flachgau wollte Bürgermeister Johannes Fürstaller (ÖVP) sein Gehalt wegen der finanziellen Notlage symbolisch um 10 Prozent kürzen, doch die Gemeindeaufsicht teilte ihm mit, dass dies nicht zulässig sei, da die Gehälter der Bürgermeister durch das Bezügegesetz nach der Einwohnerzahl geregelt sind. In Gemeinden mit weniger als 2.000 Einwohnern wie Ebenau mit rund 1.500 Einwohnern beläuft sich das Bruttogehalt auf knapp 6.000 Euro monatlich.

Fürstaller sagte, es sei eine symbolische Geste gewesen, und fügte hinzu, dass es keinen Posten mehr gebe, bei dem gespart werden könne, ohne Pflichtaufgaben zu verletzen. Ebenau ist eine von sieben Gemeinden im Land Salzburg, die auf Finanzhilfen des Landes angewiesen sind, um Ausgaben wie Personal, Kindergärten und Müllabfuhr zu decken.

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Foto: Hiroki Ogawa / Wikimedia Commons – CC BY 3.0 (Schloss Mirabell, Amtssitz der Stadt Salzburg)


Quellen