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Gesetzesentwurf von Arbeitsminister Alexander Schweitzer: Entlassung von Spitzenverdienern über 177.000 Euro gegen Abfindung und Verlängerung befristeter Verträge auf bis zu 4 Jahre

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Austria Now News – Berlin

Der deutsche Arbeitsminister Alexander Schweitzer hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der darauf abzielt, den Kündigungsschutz für Spitzenverdiener zu lockern und den Abschluss befristeter Arbeitsverträge zu erleichtern. Dies geht aus dem Entwurf hervor, der dem Portal t-online vorliegt und über den die Süddeutsche Zeitung am 11. November 2026 zuerst berichtet hatte. Der Text ist nach wie vor ein Gesetzesentwurf und noch nicht beschlossen; er wird dem Kabinett und anschließend dem Bundestag vorgelegt.

Kündigung gegen Abfindung für hohe Gehälter

Dem Entwurf zufolge sollen Besserverdiener künftig ohne Angabe von Gründen gegen Zahlung einer Abfindung entlassen werden können. Die Definition des hohen Einkommens ist an die Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung gekoppelt, die jährlich steigt und im Jahr 2026 knapp über 100.000 Euro lag. Die Neuregelung umfasst Personen, die das 1,75-Fache dieser Grenze verdienen – also gemäß den Zahlen dieses Jahres etwas mehr als 177.000 Euro brutto jährlich.

Befristete Verträge für längere Zeiträume

Zudem ermöglicht der Entwurf den Abschluss weiterer befristeter Verträge, wodurch ein befristeter Vertrag innerhalb einer Gesamtdauer von maximal 4 Jahren bis zu 6 Mal verlängert werden kann. Dies gilt vorerst nur für Verträge, die bis Ende 2030 abgeschlossen werden.

Begründung und Kosten

Der Entwurf begründet die Änderungen damit, dass sich die Konjunkturschwäche und die zunehmende Unsicherheit vermehrt auf den Arbeitsmarkt auswirken und Unternehmen bei Einstellungen vorsichtiger geworden seien. Die Lockerung zielt darauf ab, Neueinstellungen zu fördern, wobei einige Maßnahmen befristet werden, um eine dauerhafte Senkung der Arbeitnehmerschutzstandards zu vermeiden. Dem Ministerium zufolge verursacht das Gesetz keine Kosten für den Haushalt, während Unternehmen jährlich rund 1,5 Millionen Euro einsparen können.

Hintergrund

Die Spitzen der Regierungskoalition aus Union und SPD hatten diese Schritte bei ihrem Treffen im vergangenen Juni vereinbart; die damalige Ministerin Bärbel Bas hatte den Entwurf in die frühe Ressortabstimmung gegeben.

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Bild: Gebäude des Bundesministeriums für Arbeit in Berlin – Jörg Zägel / Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0; beek100 / Wikimedia Commons, gemeinfrei


Quellen