Deutschland: Neue Einkommensgrenze für Unterhaltsvorschuss statt Ausschluss von 16- und 17-Jährigen, Grüne warnen vor Arbeitsanreizen
Dieser Artikel wurde aus dem Arabischen übersetzt. Original auf Arabisch lesen
Österreich Jetzt Nachrichten – Berlin
Das deutsche Familienministerium unter Ministerin Karin Prien von der CDU hat seinen Plan aufgegeben, den Unterhaltsvorschuss für Kinder bereits mit 16 statt mit 18 Jahren zu beenden, betonte jedoch, dass der neue Gesetzentwurf eine Einkommensgrenze für den allein erziehenden Elternteil vorsehen wird. Die Höhe dieser Grenze wurde bislang noch nicht bekannt gegeben.
Was sich am Gesetzentwurf geändert hat
Eine Ministeriumssprecherin erklärte, dass die Streichung des Anspruchs für 16- und 17-Jährige nicht mehr Teil des Referentenentwurfs zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes ist. Stattdessen soll eine Einkommensgrenze eingeführt werden, damit besser verdienende Alleinerziehende diese Unterstützung nicht mehr erhalten. Das Ministerium erläuterte, dass sich das Projekt noch in der internen Abstimmung innerhalb der Regierung befindet, weshalb weder die Höhe der Grenze noch weitere Details bislang offengelegt wurden.
Die Ministerin hatte im Juli vorgeschlagen, das Anspruchsalter von 18 auf 16 Jahre herabzusetzen, um steigende Kosten und die Belastung der Kommunen zu verringern. Dies hätte rund 110.000 Jugendliche von der Hilfe ausgeschlossen, von denen etwa 80.000 keinen Ersatz durch andere Sozialleistungen erhalten hätten, und dem Bund jährliche Einsparungen von rund 245 Millionen Euro gebracht. Der Plan stieß jedoch auf breite Kritik, unter anderem aus den Reihen der Regierungskoalition.
Warnung der Grünen: 120.000 könnten betroffen sein
Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Katharina Beck, warnte in der „Welt“ vor negativen Arbeitsanreizen durch die Einkommensgrenze. Einer parteiinternen Berechnung zufolge könnten rund 120.000 Alleinerziehende betroffen sein. Dies basiere auf einem durchschnittlichen Bruttomonatseinkommen von 4.500 Euro beziehungsweise 54.000 Euro im Jahr – einer Zahl, die Unions-Fraktionschef Thorsten Frei im Sommer genannt hatte, nicht jedoch auf einem offiziellen Wert des Ministeriums.
Den Berechnungen der Grünen zufolge könnte eine allein erziehende Mutter mit zwei Kindern bei Überschreitung der Grenze rund 7.834,56 Euro jährlich verlieren. Liegt ihr Einkommen bei 54.001 Euro, würde zusätzliches Arbeitseinkommen diesen Verlust erst ab einem Jahreseinkommen von rund 64.886 Euro ausgleichen.
Was der Unterhaltsvorschuss ist
Der Unterhaltsvorschuss wird an Kinder von Alleinerziehenden gezahlt, wenn der andere Elternteil keinen oder einen zu geringen Unterhalt leistet. Er wird grundsätzlich bis zum 18. Lebensjahr gewährt, wobei ab dem 12. Lebensjahr zusätzliche Voraussetzungen gelten. Bislang wird er unabhängig vom Einkommen des betreuenden Elternteils gezahlt. Der unterhaltspflichtige Elternteil wird von seiner Verpflichtung nicht entbunden, da der Staat berechtigt ist, die Beträge von ihm zurückzufordern.
Zahlen des Familienministeriums zufolge erhielten im Jahr 2025 rund 855.000 Kinder Unterhaltsvorschuss. Die Ausgaben beliefen sich auf rund 3,27 Milliarden Euro, während der Staat lediglich rund 585 Millionen Euro – also 17,9 Prozent – zurückfordern konnte.
Was noch nicht entschieden ist
Eine endgültige Entscheidung gibt es bislang nicht, da es sich um einen Gesetzentwurf handelt, der weder vom Kabinett noch vom Bundestag beschlossen wurde. Offen bleiben die Höhe der Einkommensgrenze, die Frage von Übergangsfristen oder Staffelungen sowie der Umgang mit Einkommensschwankungen. Bis zum Inkrafttreten eines neuen Gesetzes gelten die bisherigen Regelungen.
Österreich Jetzt Nachrichten – Wir versorgen Sie stets mit den neuesten Informationen.
Foto: Jan Zappner / re:publica via Flickr, CC BY-SA 2.0
Quellen
- WELT: Wirklich irre – Grüne warnen bei Reform des Unterhaltsvorschusses vor negativen Arbeitsanreizen, 11.11.2026, Link
- ad-hoc-news: Unterhaltsvorschuss: Grüne warnen vor Arbeitsbremse für 120.000, 11.11.2026, Link
- inFranken.de: Unterhaltsvorschuss: Regierung kippt Kürzung – Einkommensgrenze kommt, 06.11.2026, Link