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Ende der Begutachtungsfrist für Apotheken-Impfprojekt: Apotheker begrüßen, Ärzte lehnen ab – Kritik an verkürzter Frist von 7 Tagen

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Österreich Jetzt News – Wien

Heute, am Mittwoch, endete die Begutachtungsfrist für den Gesetzesentwurf, der es Apotheken in Österreich ermöglichen soll, Schutzimpfungen durchzuführen. Die eingereichten Stellungnahmen spiegeln die bekannten Konfliktlinien wider: Apotheker befürworten das Projekt, während Ärzte es größtenteils ablehnen. Das Vorhaben ist nach wie vor ein Gesetzesentwurf und wurde noch nicht vom Parlament beschlossen.

Kritik an verkürzter Frist

Die Begutachtungsdauer betrug lediglich sieben Tage statt der üblichen sechs Wochen, was von mehreren Seiten kritisiert wurde, darunter auch vom Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt. Zudem wurden Vorschläge zu Details der Regelung eingereicht, von den erwarteten Durchführungsverordnungen bis hin zu den Anforderungen an die Impfräume.

Apotheker: Ja mit Vorbehalten

Die Apothekerkammer begrüßte die Verankerung des Impfrechts für ihre Mitglieder im Gesetz, bezeichnete es jedoch als „sachlich nicht gerechtfertigt“, dieses Recht für jeden einzelnen Impfstoff an eine „Sondergenehmigung“ per Verordnung zu knüpfen. Der Österreichische Apothekerverband forderte klare berufliche Kompetenzen, flexible Raumanforderungen, eine Gleichstellung bei der Mehrwertsteuer sowie einen ausreichend breiten Impfstoffkatalog. Das Forum Pharmazie betonte, dass das Impfangebot in Apotheken nicht an das Erreichen einer prognostizierten Steigerung der Impfquoten geknüpft werden dürfe.

Ärztekammer: „Impfen ist mehr als ein Stich“

Die Ärztekammer lehnte es im Gegensatz dazu ab, Apothekern die Befugnis zum Impfen zu erteilen, und forderte stattdessen die Stärkung der bestehenden medizinischen Impfstrukturen. Das Impfen beschränke sich nicht nur auf die Injektion, sondern umfasse auch medizinische Aufklärung, Beratung, Information und Nachsorge, so die Kammer: „Impfen ist mehr als nur ein Stich.“

Die Regierung hatte das Projekt Anfang November im Ministerrat beschlossen und in die Begutachtung geschickt. Das Impfen in Apotheken soll ab 2027 starten. Als Nächster Schritt erfolgt die Einreichung der Endfassung im Parlament.

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Foto: Mkoczy / Wikimedia Commons – CC BY-SA 4.0, Symbolbilder


Quellen