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Deutsches Wirtschaftsministerium arbeitet an Gesetzesentwurf zur Rückkehr von Kohle- und Öl-Reservekraftwerken in den Strommarkt bis 2028 zur Gasspareinsparung

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Österreich Jetzt News – Berlin

Das deutsche Bundesministerium für Wirtschaft (BMWK) unter Leitung von Ministerin Katherina Reiche arbeitet an einem Gesetzesentwurf, der die Rückkehr von Kohle- und Öl-Reservekraftwerken in den Strommarkt bis Ende März 2028 befristet ermöglichen soll, um bei einer allfälligen Versorgungskrise Erdgas einzusparen. Bislang handelt es sich um einen Referentenentwurf, der von der Regierung noch nicht beschlossen wurde.

Warum jetzt?

Wie die „Welt“ unter Berufung auf das Portal „Politico“ berichtet, das Einblick in den Entwurf vom 16. Oktober erhielt, begründet das Ministerium den Schritt mit der Eskalation im Nahen Osten. Dem Entwurf zufolge schränken geschlossene Transportwege sowie zerstörte Produktions- und Exportanlagen in der Region die Verfügbarkeit fossiler Energieträger ein, was das Risiko von Versorgungsengpässen in Deutschland, insbesondere beim Gas, erhöhe.

Bislang dürfen diese Netzreservekraftwerke nur bei Strommangel betrieben werden. Kohle und Öl seien hingegen kurzfristig verfügbar und ihr Bezug hänge nicht unmittelbar von Krisenregionen ab, so der Entwurf.

Bedingungen und Kosten

Ein Kraftwerk soll erst dann in den Markt zurückkehren, wenn die Bundesregierung im Notfallplan Gas die Alarmstufe oder die Notstufen ausruft und das Ministerium daraufhin eine entsprechende Verordnung erlässt. Die Teilnahme für Betreiber ist freiwillig; sie werden jedoch verpflichtet, ihre Anlagen betriebsbereit zu halten und Brennstoffvorräte vorzuhalten, solange nach Inkrafttreten des Gesetzes mindestens die Frühwarnstufe gilt.

Die Kosten werden den Betreibern ersetzt und über die Netzentgelte auf die Stromverbraucher umgelegt, selbst wenn die Kraftwerke im Markt nicht tatsächlich zum Einsatz kommen. Die genaue Höhe dieser Kosten hat das Ministerium im Entwurf nicht beziffert.

Keine Rückkehr stillgelegter Kraftwerke

Eine Wiederinbetriebnahme endgültig stillgelegter Kohlekraftwerke lehnt das Ministerium ab, da dies im Durchschnitt 12 bis 24 Monate in Anspruch nehme und während der Geltungsdauer des Gesetzes kaum zur Gaseinsparung beitragen würde. Berichten zufolge ist der Entwurf noch nicht final geeint, da sich einige Passagen in eckigen Klammern befinden, wobei Union (CDU/CSU) und SPD diesen Kurs im Koalitionsvertrag vereinbart hatten.

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Foto: Daniel Grothe / Flickr – CC BY 2.0, Kreis: pixelshowmeine / Flickr – CC BY-SA 2.0


Quellen