Nach rechtskräftiger Verurteilung wegen Amtsmissbrauchs: Vorarlberger Opposition fordert Bludenzer Bürgermeister zum Rücktritt auf, ÖVP hält an ihm fest
Dieser Artikel wurde aus dem Arabischen übersetzt. Original auf Arabisch lesen
Österreich Jetzt News – Vorarlberg
Die Oppositionsparteien im Vorarlberger Landtag, SPÖ, Grüne und NEOS, haben am Mittwoch in einer gemeinsamen Pressekonferenz den Rücktritt des Bludenzer Bürgermeisters Simon Tschann (ÖVP) gefordert, nachdem seine Verurteilung wegen Amtsmissbrauchs rechtskräftig geworden ist. Die Opposition kritisierte zudem Landeshauptmann und ÖVP-Landesparteichef Markus Wallner für seine Unterstützung des Verbleibs von Tschann im Amt.
Verurteilung rechtskräftig, Strafzumessung steht noch aus
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte in dieser Woche Tschanns Nichtigkeitsbeschwerde abgewiesen, womit das Urteil wegen Amtsmissbrauchs in einem Baubewilligungsverfahren rechtskräftig ist. Der Fall betrifft ein Bauprojekt in der Fohrenburgstraße in Bludenz aus dem Jahr 2021, bei dem Tschann vorgeworfen wird, die Baugenehmigung ohne Prüfung der kritischen Stellungnahme eines Amtssachverständigen erteilt zu haben. Das Oberlandesgericht Innsbruck (OLG Innsbruck) entscheidet nun über die endgültige Strafe. Übersteigt die Strafe zwölf Monate, verliert Tschann sein Amt von Rechts wegen.
Standpunkte der Opposition
Der Vorarlberger SPÖ-Chef Mario Leiter sagte, Tschann sei für die Stadt Bludenz „nicht mehr tragbar“ und müsse sein Amt niederlegen. Er berief sich dabei auf die Gerichtsakten, in denen die Richterin das Geschehen als „krasses Unrecht“ bezeichnet hatte. Der Klubobmann der Grünen, Daniel Zadra, kritisierte das Schweigen der FPÖ zu dem Thema. NEOS-Landessprecherin Claudia Gamon erklärte, Wallner habe zunächst gefordert, das rechtskräftige Urteil abzuwarten, und nun, da es vorliege, spüre man „Plötzlich ist es egal, weil er ist ja gewählt“.
Reaktion der ÖVP
Die Vorarlberger ÖVP entgegnete in einer Aussendung, dass die OGH-Entscheidung zu respektieren sei. Landesgeschäftsführer Dietmar Wetz betonte jedoch, dass das Verfahren noch nicht abgeschlossen sei, da das Strafmaß noch nicht feststehe. Er verwies darauf, dass die Bludenzer Bevölkerung Tschann bei der Direktwahl 2025 im ersten Wahlgang im Amt bestätigt habe, obwohl das erstinstanzliche Urteil damals bereits vorlag. Das parteiinterne Ethikkomitee unter dem Vorsitz von Waltraud Klasnic soll sich mit dem Fall befassen.
Österreich Jetzt News – Wir halten Sie stets auf dem Laufenden.
Symbolbild
Quellen
ORF Vorarlberg – „Opposition fordert Tschann zum Rücktritt auf“ – 11.11.2026 – vorarlberg.orf.at/stories/3379124
Lesen Sie auch: Bludenzer Bürgermeister wegen Amtsmissbrauchs rechtskräftig verurteil