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Urteil des Bundesgerichtshofs in Deutschland: Rechtsschutzversicherung durfte Finanzierung einer Corona-Impfschadenklage nicht wegen geringer Erfolgsaussichten ablehnen

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Austria Now News – Karlsruhe

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Mittwoch, den 11. November 2026, entschieden, dass eine Rechtsschutzversicherung die Kostendeckung für eine Schadenersatzklage, die ein Kunde gegen den Hersteller des Corona-Impfstoffs Comirnaty erheben wollte, nicht mit der Begründung ablehnen durfte, die Klage habe keine hinreichenden Erfolgsaussichten.

Hintergrund des Falls

Laut der Pressemitteilung des Gerichts erhielt der Kläger am 11. Mai, 15. Juni und 15. Dezember 2021 drei Dosen des Impfstoffs Comirnaty und gibt an, seither unter einer Autoimmunschwäche zu leiden, die nach einer im Jahr 2022 erlittenen Verletzung dazu führt, dass seine Füße stark anschwellen und schmerzen. Im Juni 2023 bat er die Versicherung, seine Schadenersatzforderung gegen den Hersteller zu decken, diese lehnte jedoch ab mit der Begründung, der Nutzen des Impfstoffs überwiege die Risiken und die Klage werde scheitern.

Das Landgericht Kleve wies seine Klage gegen die Versicherung im Februar 2025 ab, und das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigte diese Abweisung im September 2025.

Wie hat das Gericht entschieden?

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs gab der Revision des Klägers statt (Az. IV ZR 214/25). Er erklärte, dass die Erfolgsaussichten dann als hinreichend anzusehen sind, wenn die rechtliche Position des Versicherungsnehmers zumindest vertretbar ist und die tatsächliche Möglichkeit für den Beweisantritt besteht, wobei hieran keine überspannten Anforderungen gestellt werden dürfen.

Das Gericht fügte hinzu, dass es auf den Zeitpunkt der Entscheidung der Versicherung ankomme – also auf Juni 2023 –, zu dem noch keine bekannten obergerichtlichen Urteile zur Haftung des Herstellers für diesen Impfstoff vorlagen. Zudem werfe die Frage der Abwägung zwischen Impfnutzen und -risiken schwierige rechtliche und tatsächliche Fragen auf, die im Hauptverfahren gegen den Hersteller und nicht im Deckungsstreit mit der Versicherung geklärt werden müssten, was möglicherweise die Einholung eines Sachverständigengutachtens erfordere.

Was ist noch nicht geklärt?

Das Urteil stellt weder fest, dass ein Impfschaden vorliegt, noch verpflichtet es den Hersteller zu irgendeiner Entschädigung. Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht Düsseldorf zurückverwiesen, welches nun erneut prüfen muss, ob das Vorbringen des Klägers die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt. Der Kläger erklärte gegenüber tagesschau.de, das Urteil sei ein wichtiger Schritt für andere Versicherte mit ähnlichen Ansprüchen und ein Signal dafür, dass die Versicherung einen Deckungsantrag nicht einfach ablehnen könne.

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