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Kölner Gericht legt Termin für Verhandlung über AfD-Einstufung als gesichert rechtsextrem auf März fest

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Österreich Jetzt News – Köln

Das Verwaltungsgericht Köln will ab dem 10. März kommenden Jahres verhandeln, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) berechtigt war, die AfD als «gesichert rechtsextremistisch» einzustufen. Ein Gerichtssprecher teilte der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mit, dass die Prozessbeteiligten über diesen Termin informiert wurden.

Verhandlungen in Siegburg

Aus Kapazitätsgründen finden die Verhandlungen in einem Justizgebäude in Siegburg bei Köln statt. Das Gebäude war einst für 43 Millionen Euro errichtet worden, um eine Welle an Cum-Ex-Steuerbetrugsverfahren zu bewältigen, blieb jedoch wegen geringer Fallzahlen weitgehend leer.

Hintergrund der Einstufung

Der Inlandsgeheimdienst hatte die AfD im vergangenen Jahr nach jahrelanger Prüfung als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und begründet, dass sich die Verdachtsmomente bestärkt hätten, wonach die Partei in wesentlichen Bereichen Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfolgt.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts wird voraussichtlich nicht das Ende des Rechtsstreits markieren, da eine Berufung in einer höheren Instanz möglich ist. Damit könnte der juristische Streit um diese Einstufung noch längere Zeit andauern.

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Bild: Raimond Spekking / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0 (Justizgebäude am Appellhofplatz in Köln)


Quellen