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Österreichisches Innenministerium kauft Messenger-Überwachungssoftware: Leichtfried erwartet Einsatz nach erstem Quartal 2027

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Österreich Jetzt News – Wien

Das österreichische Innenministerium bereitet sich auf die Überwachung von Messengerdiensten wie WhatsApp und Signal im Jahr 2027 vor. Der für den Nachrichtendienst zuständige Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) erklärte am Donnerstagmorgen in einem Ö1-Interview, dass die erforderliche Software „im Beschafftwerden“ sei. Er rechnet damit, dass sie ab Ende des ersten Quartals kommenden Jahres eingesetzt werden kann, sofern der Verfassungsgerichtshof (VfGH) das Gesetz nicht aufhebt.

Beschaffung der Software und Personalschulung

Leichtfried erläuterte, dass das Ministerium die Software beschaffe und gleichzeitig das notwendige Personal für den Betrieb rekrutiere und ausbilde. Den Namen der Software oder des Softwareanbieters lehnte er ab zu nennen.

Gesetz beim Verfassungsgerichtshof anhängig

Der VfGH prüft derzeit das im Juli 2025 beschlossene Staatsschutz- und Nachrichtendienstgesetz (SNG). 67 Abgeordnete von FPÖ und Grünen hatten einen Antrag eingebracht, die darin enthaltene Befugnis zur Überwachung von Messengern bei begründetem Verdacht als verfassungswidrig aufzuheben.

Kritik der Grünen

Die stellvertretende Klubobfrau der Grünen, Alma Zadić, forderte in einer Aussendung, die Regierung müsse davon absehen, „vollendete Tatsachen“ zu schaffen oder die Beschaffung voranzutreiben, solange das Höchstgericht das Gesetz prüfe. Die Grünen warfen der Regierung zudem vor, ein zuvor gegebenes Versprechen nicht eingelöst zu haben, wonach die Strafen für den Missbrauch dieses Instruments vor der Inbetriebnahme hätten verschärft werden sollen.

Der Digitalisierungssprecher der Grünen, Süleyman Zorba, sagte, wer Mitarbeitern ein derartig mächtiges Werkzeug in die Hand drücke und gleichzeitig auf versprochene Schutzmaßnahmen verzichte, handle „fahrlässig“.

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