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Deutschland lehnt EU-CORE-Steuer für Großkonzerne nach Unterstützung durch Finanzminister Marterbauer ab – Streit erreicht Regierung in Wien

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Austria Now News – Wien

Deutschland hat einen Vorschlag für eine europäische Steuer auf Großkonzerne klar abgelehnt, nachdem dieser vom österreichischen Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) befürwortet worden war. Das deutsche Außenministerium in Berlin erklärte am Donnerstag auf Anfrage der APA: „Wir lehnen die vorgeschlagene CORE-Unternehmenssteuer ab.“ Deutschland gehört zu den wichtigsten Partnern Österreichs in der Gruppe der Nettozahler bei den Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU für den Zeitraum von 2028 bis 2034.

Was hat Marterbauer vorgeschlagen?

Marterbauer hatte am Dienstag in einem Interview mit dem US-amerikanischen Portal Politico den Vorschlag der Europäischen Kommission mit dem Titel „Corporate Resource for Europe“, kurz CORE, unterstützt und dies damit begründet, dass Großkonzerne „hohe Erträge im Binnenmarkt erzielen“. Zudem sprach er sich für eine europäische Lösung bei einer Digitalsteuer aus und betonte, dass es vor allem auf einen ausgewogenen Kompromiss ankomme, der die nationalen Beiträge nicht überlaste.

Das deutsche Außenministerium fügte hinzu, Vorschläge wie die Digitalsteuer müssten sorgfältig hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit, die transatlantischen Beziehungen und ihre praktische Umsetzbarkeit geprüft werden.

Streit innerhalb der österreichischen Regierung

Marterbauers Haltung stieß in der Koalitionsregierung aus SPÖ, ÖVP und NEOS auf Unmut. Europaministerin Claudia Bauer (ÖVP) bezeichnete seine Äußerung als „Privatmeinung des Ministers“ und betonte, dass sich die offiziellen Verhandlungsziele nicht geändert hätten und Österreich CORE ablehne. Die Wirtschaftskammer kritisierte den Vorschlag, und Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner bezeichnete derartige Pläne als „Wahnsinn“. Die SPÖ verteidigte den Minister hingegen; ihre Europasprecherin Pia Maria Wieninger erklärte, Österreich habe stets die EU-Eigenmittel unterstützt, und auch die Grünen begrüßten den Vorschlag.

Hintergrund der Verhandlungen

Österreich und Deutschland streben gemeinsam mit den „frugalen“ Ländern eine deutliche Kürzung des von der EU-Kommission vorgeschlagenen Budgets an, das ursprünglich 1,985 Billionen Euro vorsah.

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Foto: EmDee / Wikimedia Commons – CC BY-SA 4.0, Symbolbilder


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