Deutscher Bundestag beschließt Zollreform: Mehr Befugnisse gegen Geldwäsche und schnellere Vermögensbeschlagnahme
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Österreich Now News – Berlin
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag, 12. November 2026, ein Gesetz von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) gebilligt, das dem deutschen Zoll mehr Befugnisse im Kampf gegen Finanzkriminalität verleiht und die Behörde mit rund 49.000 Beschäftigten neu organisiert. In Kraft treten kann das Gesetz erst nach der noch ausstehenden Billigung durch den Bundesrat als letztem Schritt.
Schnellere Beschlagnahme von verdächtigem Geld
Nach Angaben des Finanzministeriums ermöglicht das Gesetz dem Zoll den verstärkten Einsatz digitaler Methoden wie KI-gestützter Datenanalysen. Zudem soll die Einziehung von Geldern und Vermögenswerten künftig nicht mehr langwierige Verfahren erfordern; das Gesetz sieht ein neues Verwaltungsverfahren zur Prüfung von Vermögenswerten vor, bei denen begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Herkunft bestehen.
Klingbeil erklärte, mutmaßlich illegal erworbene Vermögenswerte wie Luxusautos könnten künftig deutlich schneller gesichert werden, was Kriminelle wirklich schmerze. Er betonte, das Gesetz erlaube dem Zoll ein entschlosseneres Vorgehen gegen internationalen Drogenhandel, Geldwäsche und Steuerhinterziehung und erhöhe damit die Sicherheit des Landes.
41 Zolldirektionen statt 49 bisheriger Behörden
Das Gesetz sieht die Schaffung von 41 Zolldirektionen als neue Mittelbehörden vor, in denen die bisher 41 Hauptzollämter und acht Zollfahndungsämter aufgehen. Zudem wird die Generalzolldirektion in zwei Bereiche gegliedert: Zoll und Steuern sowie Sicherheit und Vollstreckung.
Das Gesetz erlaubt die Einrichtung spezialisierter Ermittlungseinheiten für internationale Geldwäschefälle und stärkt die Unabhängigkeit der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) sowie deren Zusammenarbeit und Datenaustausch mit anderen Stellen. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit bleibt eine eigenständige Einheit und erhält erweiterte Ermittlungsbefugnisse.
Ablehnung von Anträgen der Opposition
Der Bundestag hatte den Gesetzentwurf in erster Lesung am 9. Oktober 2026 unter der Drucksachennummer 21/8282 beraten; Anträge der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen wurden bei der Abstimmung abgelehnt. Die Fraktion Die Linke hatte die Schaffung einer eigenständigen Spezialeinheit beim Zoll zur Verfolgung schwerer organisierter Steuerkriminalität gefordert sowie die Übertragung eingezogener Immobilien an Kommunen und gemeinnützige Organisationen und verwiesen darauf, dass die Regierung den jährlichen Schaden durch Geldwäsche in Deutschland selbst auf rund 100 Milliarden Euro schätzt.
Als nächster Schritt wird das Gesetz dem Bundesrat vorgelegt; ein Termin für das Inkrafttreten wurde noch nicht genannt.
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Symbolbild
Quellen
- dpa-AFX über finanznachrichten.de: Mehr Schlagkraft für den Zoll gegen Finanzkriminalität, 12.11.2026 – Link
- finanznachrichten.de: Bundestag beschließt Zollreform, 12.11.2026 – Link
- ZEIT ONLINE: Bundestag beschließt mehr Befugnisse für den Zoll, 12.11.2026 – Link
- Deutscher Bundestag: Stärkung der Zollverwaltung und Bekämpfung der Finanzkriminalität (Drucksache 21/8282) – Link