Verzögerung bei „Auszeit-WG“-Gesetz für straffällige Kinder unter 14 Jahren: Justizministerium plant Begutachtung vor Weihnachten
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Austria Now News – Wien
Der Gesetzesentwurf, der die rechtliche Grundlage für sogenannte „Auszeit-WGs“ schaffen soll – Wohngemeinschaften, in denen straffällig gewordene Kinder unter 14 Jahren vorübergehend untergebracht werden –, verzögert sich. Wie der ORF berichtet, wird erwartet, dass der Entwurf des Justizministeriums erst vor Weihnachten in die Begutachtung geschickt wird, also später als ursprünglich geplant.
Entwurf seit Oktober „in Abstimmung“
Ein Sprecher des Justizministeriums erklärte, der Entwurf sei fertig und befinde sich seit Ende Oktober „in Abstimmung“, ein konkretes Datum wurde jedoch nicht genannt. Nach Informationen der Nachrichtenagentur APA gibt es zwischen den Koalitionspartnern noch deutliche Differenzen in den Details. Justizministerin Alma Zadić (ursprünglich im Text als Anna Sporrer bezeichnet, Anm. d. Red.) hatte eigentlich geplant, das Paket im Herbst vorzulegen.
Das geplante Gesetz soll die geschlossene Unterbringung von Kindern und Jugendlichen unter 14 Jahren, die in schwere Straftaten verwickelt sind, in von der Kinder- und Jugendhilfe betreuten Wohngemeinschaften regeln.
Umstrittenes Pilotprojekt in Simmering
Die Stadt Wien hat im Juli ein Pilotprojekt in einem Wohnhaus im Bezirk Simmering gestartet, das Platz für bis zu zwei Kinder für einen Zeitraum von bis zu 12 Wochen bietet und etwa eine Million Euro jährlich kostet. Das Projekt basiert derzeit auf dem Heimaufenthaltsgesetz (HeimAufG), das eigentlich für psychisch kranke oder geistig behinderte Personen konzipiert ist, die eine Gefahr für sich oder andere darstellen.
Ob dieses Gesetz den im Konzept vorgesehenen „Anwesenheitszwang“ abdeckt, bleibt umstritten. Der Verfassungsrechtler Heinz Mayer sprach bereits im September von einem „Verfassungsbruch“, und die Volksanwaltschaft forderte vor etwa einem Monat eine klare gesetzliche Grundlage für solche Einrichtungen. Einer der Bewohner, ein 13-jähriger Junge, war kürzlich nach einem Krankenhausbesuch geflohen, wurde jedoch am nächsten Tag von seinem Vater zurückgebracht.
Die Ministerin hatte bereits zuvor betont, dass die Strafmündigkeitsgrenze bei 14 Jahren bleiben werde, wie wir berichteten.
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Symbolbild
Quellen
- ORF Wien: „Gesetz für „Auszeit-WGs“ verzögert sich“, 12.11.2026 – wien.orf.at/stories/3379308
- Vienna.at / APA: „„Auszeit-WG“ – Gesetzesentwurf: Begutachtung bis Weihnachten“, 12.11.2026 – vienna.at