EU-Kommission prüft Bürgerinitiative mit 1,1 Millionen Unterschriften zur Aussetzung des EU-Israel-Abkommens – Österreich erreicht nur 34 Prozent der Mindestzahl
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Österreich Now Nachrichten – Brüssel
Die Europäische Kommission prüft eine europäische Bürgerinitiative, die wegen des Vorwurfs von Menschenrechtsverletzungen die vollständige Aussetzung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Israel fordert. Wie die Behörde am Donnerstag, 12. November 2026, in Brüssel mitteilte, hat die Initiative rund 1,1 Millionen Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern in zwölf Mitgliedstaaten gesammelt und damit die Voraussetzungen für eine Prüfung erfüllt.
Österreich weit unter Mindestanzahl
In Österreich erhielt die Initiative 4.897 Unterschriften, was lediglich 34 Prozent der für das Land festgelegten Mindestzahl entspricht. Die stärkste Unterstützung kam hingegen aus Frankreich mit 339.479 Unterschriften, gefolgt von Italien mit 283.863 und Spanien mit 151.821, womit die geforderten Schwellenwerte dort um ein Vielfaches überschritten wurden.
Was fordern die Organisatoren?
Die Organisatoren der Initiative werfen Israel Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vor. Sie berufen sich dabei auf ein aus ihrer Sicht «beispielloses und massenhaftes» Töten von Zivilpersonen, Vertreibungen im Gazastreifen und die Behinderung von Hilfslieferungen. Ihrer Ansicht nach sollten EU-Bürgerinnen und -Bürger kein Abkommen akzeptieren, das dem israelischen Staat «Legitimität und Finanzierung» verleiht.
Voraussetzungen der europäischen Bürgerinitiative
Damit eine europäische Bürgerinitiative gültig ist, muss sie insgesamt mindestens eine Million Unterschriften erreichen und in mindestens sieben Mitgliedstaaten die jeweiligen länderspezifischen Schwellenwerte übertreffen. Diese Hürde wurde in zwölf Ländern genommen. Die aktuelle Phase bedeutet, dass die Kommission die Initiative prüft; dies stellt jedoch keine Entscheidung über die Aussetzung des Abkommens dar.
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Bild: EU-Kommissionsgebäude Berlaymont in Brüssel – Romaine / Wikimedia Commons – CC0, mit symbolischen Elementen
Quellen
- ORF: „Bürgerinitiative zu Stopp von Israel-Abkommen wird geprüft“, 12.11.2026 – https://orf.at/stories/3448024/