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Regierungsantwort im Bundestag: Deutschland hat seit Beginn der Legislaturperiode nur einen als Gefährder eingestuften Syrer abgeschoben, 52 sind noch im Land

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Austria Now News – Berlin

Wie aus einer schriftlichen Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage hervorgeht, hat Deutschland seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode erst einen syrischen Staatsbürger abgeschoben, der als Gefährder eingestuft war. Dabei handelt es sich um Personen, bei denen die Polizei aufgrund konkreter Tatsachen annimmt, dass sie schwerwiegende politisch motivierte Straftaten begehen könnten. Demgegenüber leben laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung vom Donnerstagabend, dem 12. November 2026, noch immer 52 Syrer aus dieser Kategorie im Land.

Was hat die Regierung mitgeteilt?

Die Antwort wurde von dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Christoph de Vries, auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner gegeben. Darin hieß es, nach Kenntnis der Bundesregierung sei seit Beginn der Legislaturperiode ein syrischer Staatsbürger nach Syrien abgeschoben worden, der im Jahr 2026 zum Zeitpunkt seiner Abschiebung als Gefährder eingestuft war.

Den gleichen Zahlen zufolge wurden im Jahr 2026 bislang erst sechs syrische Staatsbürger nach Syrien abgeschoben, darunter besagter Gefährder. Innenminister Alexander Dobrindt von der CSU hatte zuvor angekündigt, eine Rückführungsvereinbarung mit Syrien anzustreben, wobei die Abschiebungen bei Straftätern und Gefährdern beginnen sollten.

Kontinuierlicher Rückgang der Gefährder-Zahlen

Das Ministerium erläuterte, dass die Bundesländer über die Aufnahme oder Streichung von Personen in dieser Kategorie nach ihrem Wohnort und auf Basis von Einzelfallprüfungen entscheiden, weshalb sich die Zahl ständig ändert. Zum 1. April 2025 waren demnach 62 syrische Staatsangehörige als Gefährder eingestuft, ein Jahr später waren es 57 und am 1. Oktober 2026 noch 52, wovon 46 ausschließlich die syrische Staatsbürgerschaft besitzen.

Schutzzahlen und Abschiebungsverbote

In diesem Zusammenhang berichtete die „Bild“ unter Berufung auf „Focus Online“, dass die Behörden zwischen Januar und September 2026 insgesamt 1359 Syrern den subsidiären Schutz gewährt haben, verglichen mit 16 im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Zudem wurden im selben Zeitraum 7483 Abschiebungsverbote für Syrer ausgesprochen, nach 38 Entscheidungen im Jahr zuvor (im Jahr 2022 waren es 225, im Jahr 2023 insgesamt 336 und im Jahr 2024 rund 341).

In Deutschland leben rund 912.000 Syrer, von denen laut Angaben der Zeitung etwa 14.600 vollziehbar ausreisepflichtig sind. Nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes (Destatis), auf die sich die „Bild“ beruft, reisten zwischen Januar und September 2026 rund 23.800 Syrer nach Deutschland ein und im selben Zeitraum rund 23.700 aus, womit die Netto-Migration aus Syrien faktisch zum Stillstand gekommen ist.

Was diese Zahlen nicht aussagen

Die Zahlen sind Teil einer Regierungsantwort auf eine parlamentarische Anfrage und beinhalten weder einen neuen Beschluss noch ein neues Gesetz bezüglich der Syrer in Deutschland. Auch die Angaben zu Schutzstatus und Abschiebungsverboten entstammen einem Medienbericht und wurden nicht in ebendieser Regierungsantwort veröffentlicht.

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Symbolfoto


Quellen

Bild: Schwarz-Rot schob bisher nur einen von über 50 Gefährdern aus Syrien ab – 12.11.2026 – bild.de