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Vorläufige EU-Einigung: 120 Millionen zusätzliche kostenlose Emissionszertifikate für die Industrie bis 2030 zur Entlastung des CO2-Handels

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Austria Now News – Österreich

Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Mitgliedstaaten haben in der Nacht von Donnerstag auf Freitag eine vorläufige Einigung erzielt, die Industrieunternehmen im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (Emissionshandelssystem / ETS) für den Zeitraum von 2026 bis 2030 rund 120 Millionen zusätzliche kostenlose Zertifikate gewährt, wie beide Seiten mitteilten. Dies betrifft auch energieintensive Industrien in Österreich.

Über den Vorschlag der Kommission hinaus

Die Einigung geht über den Vorschlag der EU-Kommission vom Juli hinaus, der den betroffenen Sektoren nach Schätzungen der Kommission eine Entlastung von rund sechs Milliarden Euro eingebracht hätte. Da die neue Einigung eine höhere Anzahl an kostenlosen Zertifikaten vorsieht, werden die erwarteten Einsparungen laut Europaparlament steigen, das von der Möglichkeit spricht, der Industrie mehrere Milliarden Euro einzusparen.

Wie das Emissionshandelssystem funktioniert

Das ETS ist das zentrale Klimaschutzinstrument der EU und setzt Obergrenzen für Emissionen, insbesondere in den Sektoren Stromerzeugung und Industrie. Die betroffenen Unternehmen müssen Zertifikate für ihre klimaschädlichen Treibhausgasemissionen wie CO2 vorlegen; diese können gehandelt oder in Auktionen zugekauft werden, wodurch ein Preis pro Tonne CO2 festgelegt wird.

Um eine Abwanderung der Produktion in Länder mit weniger strengen Klimaregeln zu verhindern, erhalten Anlagen in bestimmten Sektoren kostenlose Zertifikate, die nach Referenzwerten berechnet werden. Nach einer Anpassung dieser Werte im Juni befürchtete die Industrie starke Kürzungen ihrer kostenlosen Zuteilungen.

Nächste Schritte

Die Einigung bedarf noch der formalen Bestätigung durch das Europaparlament und die Mitgliedstaaten; danach kann die Kommission Durchführungsverordnungen zur Berechnung der Referenzwerte erlassen. Parallel dazu laufen Verhandlungen über weitere Änderungen am System, die von der Kommission im Juli vorgeschlagen wurden. Die EU strebt eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 90 Prozent bis 2040 im Vergleich zu 1990 an.

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Bild: voestalpine-Anlagen in Linz – Schiplagerheide / Wikimedia Commons – CC BY-SA 4.0, Symbolbilder


Quellen