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Bundestag-Haushaltsausschuss verabschiedet Rekordhaushalt für 2027: 560,9 Milliarden Euro Ausgaben und 123 Milliarden Euro neue Schulden – Senkung der Stromsteuer weiter offen

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Austria Now News – Berlin

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am frühen Freitagmorgen, dem 13. November 2026, den Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 verabschiedet. Mit Ausgaben von rund 560,9 Milliarden Euro erreicht das Budget das höchste Ausgabenniveau, das ein Bundeshaushalt in der Geschichte Deutschlands je vorgesehen hat, wie Tagesschau und ZDFheute berichteten.

Der Beschluss erfolgte nach der sogenannten Bereinigungssitzung, die über Nacht im Paul-Löbe-Haus in Berlin stattfand und in der letzte Änderungen am Regierungsentwurf vorgenommen wurden.

Neue Schulden von über 200 Milliarden Euro

Der Ausschuss billigte im Kernhaushalt eine neue Nettokreditaufnahme von rund 123 Milliarden Euro; dies entspricht einem Anstieg von etwa 4 Milliarden Euro gegenüber dem ersten Entwurf der Regierung. Hinzu kommen Kredite zur Finanzierung von Investitionen aus Sondervermögen für Infrastruktur und die Bundeswehr, wodurch die Gesamtsumme der neuen Schulden voraussichtlich 200 Milliarden Euro übersteigen wird.

Das Ministerium für Arbeit und Soziales bleibt mit rund 203,3 Milliarden Euro der größte Posten im Haushalt, was einem Anstieg von 1,8 Milliarden Euro entspricht. Das Verteidigungsministerium erhält 109,7 Milliarden Euro, zuzüglich der Ausgaben aus dem Sondervermögen für die Bundeswehr.

Stromsteuer, Zucker- und Plastikabgabe

CDU/CSU und SPD konnten bisher keine Finanzierung für die von Bundeskanzler Friedrich Merz geforderte Senkung der Stromsteuer für alle Haushalte finden, deren Kosten auf rund 5 Milliarden Euro geschätzt werden. Die Entscheidung soll am kommenden Dienstag im Koalitionsausschuss fallen und könnte im Zuge der Haushaltswoche im Parlament nachgetragen werden.

Die beiden Partner einigten sich zudem darauf, geplante Sozialkürzungen abzumildern, auf die Plastiksteuer zu verzichten und die Zuckersteuer um ein halbes Jahr auf 2028 zu verschieben.

Wie geht es nun weiter?

Die Verabschiedung durch den Ausschuss ist noch nicht das endgültige Urteil. Der gesamte Bundestag soll während der Sitzungswoche vom 24. bis 27. November 2026 über den Haushalt abstimmen.

Die Opposition äußerte scharfe Kritik. Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sebastian Schäfer, bezeichnete den Entwurf als „Bretterbude ohne Fundament“, während Dietmar Bartsch von der Partei Die Linke kritisierte, dass er auf Rekordschulden basiere. Christian Haase von der CDU/CSU verteidigte hingegen die Prioritäten in den Bereichen Verteidigung, Katastrophenschutz und Investitionen. Thorsten Rudolph von der SPD erklärte, die Koalition habe eine Lücke von 34 Milliarden Euro geschlossen.

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Bild: Ansgar Koreng / Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0; Symbolbilder


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