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AMS hält Umsetzung des neuen Sozialhilfegesetzes im Jänner 2027 für „nicht möglich“ – Scharfe Kritik am Entwurf im Begutachtungsverfahren

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Österreich Jetzt – Wien

Das Arbeitsmarktservice (AMS) hat das Ziel der Bundesregierung, die Reform der „Sozialhilfe NEU“ bereits mit Jänner 2027 umzusetzen, als „nicht möglich“ bezeichnet und in seiner Stellungnahme zum Entwurf den 1. Jänner 2028 als allgemeines Startdatum vorgeschlagen. Dies ist Teil einer Welle scharfer Kritik, die das Begutachtungsverfahren für den Gesetzentwurf begleitet hat, zu dem bis Donnerstagabend mehr als 35 schriftliche Stellungnahmen eingegangen sind.

Kurze Begutachtungsfrist und naher Umsetzungszeitpunkt

Mehrere Stellen kritisierten die Frist zur Begutachtung von lediglich drei Wochen. Das AMS bezeichnete diese als unzureichend für eine fachliche, rechtliche, organisatorische und technische Prüfung des Entwurfs, während der Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt daran erinnerte, dass die Frist in der Regel sechs Wochen betragen sollte. Dem AMS zufolge erfordert die Umsetzung drastische Eingriffe in die Verfahren, in die elektronischen Verarbeitungssysteme sowie die Entwicklung neuer Unterstützungsinstrumente.

Unklare Begrifflichkeiten in der Integrationsphase

Das AMS bemängelte, dass Begriffe wie „Grundbetrag-Integration“ und „Integrationsbeihilfe“ sowie Formulierungen wie „nachhaltige Bereitschaft“, „tatsächliche Teilhabe“ und „angemessenes Bemühen“ nicht scharf genug definiert seien. Aus dem Entwurf gehe nicht hervor, welche Maßnahmen einen Anspruch auf den Arbeitsmarkt-Integrationsbonus begründen. Auch der Verfassungsdienst wies darauf hin, dass im Entwurf unklar bleibt, wer rechtlich als dauerhaft „nicht integriert“ in der Gesellschaft gilt.

Der Rechnungshof begrüßte zwar die Festlegung fester Beträge für Erwachsene, kritisierte jedoch, dass den Ländern bei den Wohnkosten und den Kinderbeträgen vom zweiten bis zum vierten Kind ein breiter Spielraum verbleibe. Die Diakonie sah das Ziel der Armutsbekämpfung im Entwurf verfehlt, während die Schuldnerberatung den Betrag für die Integrationsphase von 70 Prozent des Netto-Ausgleichszulagenrichtsatzes für Alleinstehende – also 861 Euro monatlich im Jahr 2026 – als unzureichend zur Deckung des Grundbedarfs kritisierte.

Kinder und Menschen mit Behinderungen

Kinder- und Jugendhilfeverbände sowie die AK Wien kritisierten die Abkehr von der im Regierungsprogramm verankerten „Kindergrundsicherung“, was dem Ziel, die Kinderarmut bis 2030 zu halbieren, widerspreche. Zudem warnten der Monitoringausschuss der Behindertenrechtskonvention und die Behindertenanwältin Christine Steger davor, dass erwachsene Menschen mit Behinderungen, die bei ihren Familien leben, keinen eigenständigen Anspruch auf Sozialhilfe erhalten.

Mehrere Bundesländer hatten den Entwurf am Donnerstag kritisiert. Der steirische Soziallandesrat Hannes Amesbauer (FPÖ) sprach von einer „Alibibeteiligung“ und kündigte an, ein für Montagnachmittag in Wien geplantes Mediengespräch zu boykottieren. Das Gesetz befindet sich weiterhin im Entwurfsstadium, federführend ist das Sozialministerium unter Ministerin Korinna Schumann (SPÖ).

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Bild: Naturpuur / Wikimedia Commons – CC BY-SA 4.0, Symbolbilder


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