Staatsanwaltschaft Hannover beantragt Aufhebung der Immunität von Berlins SPD-Fraktionschef Steffen Krach
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Österreich Jetzt Nachrichten – Berlin
Die Staatsanwaltschaft Hannover hat die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Steffen Krach, dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, beantragt. Das berichtete der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) unter Berufung auf einen Sprecher der Staatsanwaltschaft. Der Antrag traf am Mittwoch in Berlin ein, eine Entscheidung darüber steht noch aus.
Warum die Ermittlungen ruhten
Die Ermittlungen gegen Krach ruhen seit der konstituierenden Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 29. Oktober 2026, da er seitdem als Abgeordneter Immunität genießt. Sie können erst fortgesetzt werden, wenn das Parlament diese Immunität aufhebt.
Hintergrund des Falls
Der Fall betrifft das Vergabeverfahren für ein Krankenhausgrundstück in Lehrte bei Hannover. Dabei besteht der Verdacht, dass geheime Informationen über ein konkurrierendes Angebot an einen Bieter durchgestochen wurden. Krach war damals Regionspräsident der Region Hannover und Aufsichtsratsvorsitzender der Klinikum Region Hannover GmbH. Zu den Vorwürfen gehören die Verletzung von Geschäftsgeheimnissen und Vorteilsannahme. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Krach erklärte, ein Unternehmer, dessen Angebot bevorzugt wurde, habe Ende Dezember vergangenen Jahres 9.900 Euro an den Berliner Landesverband gespendet. Er habe davon am 7. Januar erfahren und am Morgen des darauffolgenden Tages die Rückzahlung veranlasst. Er betonte, keine Spende dieses Unternehmens angenommen und sich von keiner Seite beeinflusst worden zu sein. Zudem habe am Ende ein anderer Bieter den Zuschlag erhalten, und er selbst habe sich bei der Abstimmung enthalten.
Von den Ermittlungen sind auch zwei weitere SPD-Politiker betroffen: der frühere niedersächsische SPD-Fraktionschef Stefan Politze, der unter Betonung seiner Unschuld zurücktrat, sowie der Bundestagsabgeordnete Adis Ahmetovic, dessen Büro und drei Wohnungen durchsucht wurden. Auch er bestreitet die Vorwürfe.
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Bild: Philipp Schroeder / Wikimedia Commons, CC BY 4.0 – Symbolbilder
Quellen
- WELT: Steffen Krach: Staatsanwaltschaft Hannover beantragt Aufhebung der Immunität des Berliner SPD-Fraktionschefs – 13.11.2026 – Link
- rbb24: Aufhebung der Immunität von Steffen Krach beantragt – 13.11.2026 – Link
- t-online: Steffen Krach: Staatsanwaltschaft beantragt Aufhebung der Immunität – 13.11.2026