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Deutscher Bundestag beschließt umfassende Geheimdienstreform: BND und Verfassungsschutz erhalten offensive Befugnisse und erweiterte Überwachung

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Austria Now News – Berlin

Der deutsche Bundestag hat am Freitag, den 13. November 2026, mit Mehrheit für eine umfassende Reform der Nachrichtendienste gestimmt, die dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) deutlich weitergehende Befugnisse als bisher einräumt.

Der Gesetzentwurf stammt vom Bundesministerium des Innern unter Leitung von Minister Alexander Dobrindt (CSU), der die Reform im Parlament als „Reform des Jahrhunderts“ bezeichnete und betonte, Deutschland sei zu einem Operationsraum für Terrorismus, Extremismus und ausländische Mächte geworden.

Was ändert sich?

Bislang konzentrierten sich die deutschen Nachrichtendienste hauptsächlich auf die Informationsbeschaffung. Dem neuen Gesetz zufolge erhalten sie operative Befugnisse zur Gefahrenabwehr, darunter die Durchführung von Cyberangriffen zur Datenmanipulation oder -löschung – etwa die Lahmlegung technischer Systeme von Drohnenfabriken oder Chemiewaffenlaboren oder die Änderung veröffentlichter Anleitungen zum Waffenbau.

Ebenfalls ausgeweitet werden die Befugnisse zur Datenerfassung und -analyse, einschließlich der Auswertung großer Datenmengen mittels Künstlicher Intelligenz, des Abgleichs biometrischer Daten mit dem Internet sowie der Ausweitung der Telekommunikationsüberwachung. Unter bestimmten Voraussetzungen ist es den beiden Behörden künftig gestattet, Wohnungen und Büros heimlich zu betreten, um Überwachungsmaßnahmen vorzubereiten.

Was bleibt unverändert?

Festnahmen und offene Durchsuchungen bleiben weiterhin ausschließlich Aufgabe der Polizei; Nachrichtendienste dürfen keine Gewalt gegen Personen anwenden. Die Reform sieht die Schaffung eines unabhängigen Kontrollrates vor, um die Arbeit der Behörden zu überwachen.

Hintergrund und Kritik

Die Bundesregierung begründet die Reform mit der Zunahme hybrider Bedrohungen, unter anderem aus Russland, sowie mit wiederholten Angriffen auf die Infrastruktur in Deutschland in den vergangenen Monaten. Kritiker hingegen warnen vor einer Aufweichung des Datenschutzes, unter anderem in Arztpraxen, sowie vor einer „digitalen Massenüberwachung“. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Clara Bünger, kritisierte die Aufhebung der historischen Trennung von Polizei und Geheimdiensten.

Die Regierungskoalition hatte sich Anfang November auf die Eckpunkte dieser Reform geeinigt, und die heutigen Abstimmung im Parlament billigte das Gesetz. Wann es in Kraft treten wird, nannten die Quellen bislang nicht.

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Foto: Olaf Kosinsky / Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0, Symbolbilder


Quellen