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Mutmaßliche ukrainische Spione in Wien gegen 3.000 Euro Kaution auf freiem Fuß – Staatsanwaltschaft legt Beschwerde ein

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Austria Now News – Wien

Zwei Ukrainer, die im Verdacht stehen, für den ukrainischen Militärgeheimdienst tätig zu sein, haben die Untersuchungshaft in Wien verlassen, nachdem sie jeweils eine Kaution in Höhe von 3.000 Euro hinterlegt haben. Die Männer waren am 5. Oktober 2026 in der österreichischen Hauptstadt festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt wegen geheimdienstlicher Tätigkeit zum Nachteil Österreichs gemäß § 256 Strafgesetzbuch (StGB). Es gilt die Unschuldsvermutung.

Warum wurden sie enthaftet?

Die Männer stehen im Verdacht, ein Gebäude in Wien ausgespäht zu haben. Bei der Verhängung der U-Haft stützte sich das Gericht zunächst auf Flucht-, Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr. Nach einem Einspruch der Verteidigung wurde die Haft am 5. November verlängert, jedoch nur noch auf Basis der Fluchtgefahr. Da das Strafmaß für dieses Delikt nach der aktuellen Gesetzeslage maximal fünf Jahre Freiheitsstrafe beträgt, ist das Gericht gesetzlich verpflichtet, bei alleiniger Fluchtgefahr eine Kaution in Betracht zu ziehen.

Laut Gerichtssprecherin Corinna Salzborn haben die Männer zugesichert, das Land nicht zu verlassen, die Ermittlungen nicht zu behindern und eine ladungsfähige Adresse in Österreich anzugeben. Zudem wurden sie verpflichtet, sich dem Gebäude, das sie mutmaßlich ausgespäht haben, nicht mehr zu nähern. Die Staatsanwaltschaft hat gegen die Entlassung Beschwerde eingelegt, diese hat jedoch keine aufschiebende Wirkung, weshalb die Männer die Justizanstalt Josefstadt am vergangenen Montag verließen.

Leichtfried: Fall zeigt Notwendigkeit einer Gesetzesverschärfung

Staatssekretär für Sicherheit im Bundeskanzleramt, Jörg Leichtfried (SPÖ), erklärte, dieser Fall zeige, wie notwendig die zwischenzeitlich von der Regierung beschlossene Verschärfung des Spionage-Paragrafen sei. Laut dem im Begutachtungsverfahren befindlichen Entwurf soll das Strafmaß für geheimdienstliche Tätigkeit gegen Österreich auf zehn Jahre angehoben werden. Die Strafbarkeit soll nicht mehr nur auf Österreich beschränkt sein, sondern auch Spionage gegen EU-Institutionen und internationale Organisationen im Land umfassen.

Zudem zielt der Entwurf auf sogenannte „Einmal-Agenten“ ab, also Personen, die insbesondere von Russland oder dem Iran für kleine Beträge angeworben werden. Sowohl das Anwerben als auch die Annahme einer solchen Anwerbung sollen künftig unter Strafe gestellt werden. Der Text befindet sich noch im Stadium eines Gesetzesentwurfs und wurde noch nicht verabschiedet.

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Symbolbild


Quellen