Kanzler Stocker in Dublin: Nein zu aktuellen EU-Budgetvorschlägen und Forderung nach klarer Reduktion des Gesamtvolumens
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Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat am Freitag kurz vor Beginn des informellen EU-Gipfels in der irischen Hauptstadt Dublin seine klare Ablehnung der aktuellen Vorschläge für den mehrjährigen EU-Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034 erneuert.
Nach einem Treffen der Gruppe der „Nettozahler“-Länder – also jener Staaten, die mehr in den EU-Haushalt einzahlen, als sie daraus erhalten – sagte Stocker: „Wir brauchen einen neuen Vorschlag, der eine bessere Grundlage für eine Einigung bildet als das bisher Vorliegende.“ An dem Treffen nahmen neben ihm auch die Regierungschefs von Finnland, Schweden, Deutschland und Dänemark teil.
„Der Ball liegt jetzt bei Costa“
Der Kanzler fügte hinzu, wolle man noch vor Jahresende ein Ergebnis erzielen, müsse rasch ein Vorschlag vorliegen, der zu einer „klaren Reduktion des Volumens“ führe und gleichzeitig die österreichischen Interessen wahre. Er betonte, dass „der Ball nun bei Ratspräsident Antonio Costa liegt“.
EU-Ratspräsident Antonio Costa wird voraussichtlich am 21. November nach bilateralen Konsultationen mit den Mitgliedstaaten einen neuen Budgetvorschlag vorlegen. In der darauffolgenden Woche soll dann ein Sondergipfel der EU in Brüssel stattfinden, um die nach wie vor großen Differenzen zu überbrücken. Costa will das Budget auf dem Dezember-Gipfel unter Dach und Fach bringen.
Die im Raum stehenden Zahlen
Die irische Ratspräsidentschaft hatte vor dem vergangenen EU-Gipfel zwar bereits deutliche Kürzungen gegenüber dem Vorschlag der EU-Kommission vorgelegt. Die sogenannte Verhandlungsbox (Nego-Box) sieht eine Reduzierung des Gesamtvolumens von rund 2 Billionen Euro auf etwa 1,8 Billionen Euro vor. Diese Summe liegt jedoch nach wie vor weit über dem aktuellen Budgetvolumen von 1,2 Billionen Euro. Stocker hatte daraufhin bereits mit einem Veto gedroht.
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Foto: Bernhard Holub / Wikimedia Commons – CC BY-SA 4.0
Quellen
- news.ORF.at: „Budget: Stocker beharrt auf Kürzung des Gesamtvolumens“, 13.11.2026 – https://orf.at/stories/3448093/