Gesetzentwurf aus dem Ministerium von Klingbeil: Elektronische Steuererklärung für Angestellte und Rentner verpflichtend sowie Steuerfreiheit für Abfindungen bis 5000 Euro unter Bedingungen
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Austria Now News – Berlin
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die Steuererklärung auf Papier abschaffen und die elektronische Übermittlung für alle Steuerzahler zur Pflicht machen. Dies geht aus dem Entwurf für das sogenannte „Steuervereinfachungsgesetz 2027“ hervor, der dem Wirtschaftsmagazin Handelsblatt vorliegt.
Der Entwurf umfasst 28 Maßnahmen zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen und befindet sich dem Bericht zufolge derzeit in der Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung; er wurde also noch nicht dem Kabinett vorgelegt und ist nicht vom Bundestag beschlossen.
Das Ende der Papier-Steuererklärung
Bisher galt die Pflicht zur elektronischen Abgabe nur für Gewerbetreibende und Freiberufler. Nach dem neuen Plan müssten künftig auch Angestellte und Rentner ihre Steuererklärungen ausschließlich digital, etwa über das offizielle Programm Elster, einreichen.
Dem Entwurf zufolge reichten für das Jahr 2025 rund 15,7 Millionen Menschen ihre Erklärung elektronisch ein, während 4,6 Millionen weiterhin Papierformulare nutzten. Das Ministerium erwartet einen Anstieg der elektronischen Quote von rund 78 auf etwa 95 Prozent, was die Finanzämter entlasten und die Bearbeitung beschleunigen soll.
Steuerfreie Abfindungen unter Bedingungen
Das Ministerium plant zudem, kleinere Abfindungen bis zu einer Höhe von 5000 Euro steuerfrei zu stellen. Voraussetzung ist, dass der Betroffene innerhalb von vier Monaten eine neue Stelle antritt, diese mindestens sechs Monate lang ohne Unterbrechung ausübt und die Abfindung in einem Tarifvertrag geregelt ist. Die Regelung soll erstmals für das Steuerjahr 2027 gelten und nur für Abfindungen, die nach dem 31. Dezember 2026 gezahlt werden.
Nebeneinkünfte sowie Steuerklassen III und V
Der Entwurf hebt zudem die Grenze an, ab der Nebeneinkünfte neben dem Hauptberuf oder der Rente eine Steuererklärungspflicht auslösen: von 410 auf 800 Euro pro Jahr. Dies reduziert die Zahl der betroffenen Fälle um etwa 11.000.
Der Entwurf bekräftigt zudem den Plan, die bei Ehepaaren verbreiteten Steuerklassen III und V zum 1. Januar 2030 abzuschaffen. An ihre Stelle soll das sogenannte Faktorverfahren innerhalb der Steuerklasse IV treten, das den monatlichen Lohnsteuerabzug am tatsächlichen Einkommen jedes Partners ausrichtet. Die Wahl der Steuerklasse ändert nichts an der tatsächlichen jährlichen Steuerlast, da ein Ausgleich bei der Abgabe der jährlichen Steuererklärung erfolgt. Dieser Plan war von der Union kritisiert worden.
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Bild: Finanzamt in Berlin-Kreuzberg – De-okin / Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0