Bundesland Baden-Württemberg stellt im Budget 2027 zusätzlich 3,2 Millionen Euro für Abschiebungen und EU-Grenzverfahren bereit
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Österreich Jetzt News – Stuttgart
Das südwestdeutsche Bundesland Baden-Württemberg plant im kommenden Jahr mehr Geld für Abschiebungen auszugeben. Der Finanzausschuss des Landtags hat die Bereitstellung von zusätzlichen 3,2 Millionen Euro für europäische Asyl-Grenzverfahren, das Migrationsmanagement und den sogenannten Sonderstab „Gefährliche Ausländer“ gebilligt.
Ausschussbeschluss, aber noch kein endgültiges Gesetz
Mehrere Absätze übersetzt…Der Beschluss stammt vom Finanzausschuss, während die endgültige Abstimmung über den Landeshaushalt für das Jahr 2027 am 16. Dezember im Parlament stattfindet. Der Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Steffen Tanneberger, erklärte jedoch, dass es kein politisches Hindernis für den Beschluss gebe, da die Mehrheit im Ausschuss die Mehrheit im Parlament widerspiegle.
Wofür das Geld verwendet wird
Dem Beschluss zufolge sollen rund 1,4 Millionen Euro und sechs neue Stellen in die Digitalisierung des Migrationsmanagements sowie in die Umsetzung der neuen europäischen Asylregeln fließen. Zudem werden 26 bestehende Stellen in den Regierungspräsidien des Landes verlängert.
800.000 Euro sind für 15 Plätze im europäischen Asyl-Grenzverfahren in Pforzheim vorgesehen. Berichten zufolge betrifft dieses Verfahren Asylbewerber aus Ländern mit niedrigen Schutzquoten, die bei Ablehnung ihres Antrags direkt abgeschoben werden können. Darüber hinaus erhält der Sonderstab „Gefährliche Ausländer“ eine Million Euro zur Finanzierung von 20 neuen Stellen.
Standpunkte der regierenden Partei
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Vogt erklärte, die Wende in der Migrationspolitik habe begonnen und müsse täglich umgesetzt werden, wobei er Entschlossenheit gegenüber ausreisepflichtigen Straftätern und als gefährlich eingestuften Personen betonte. Der migrationspolitische Sprecher der Fraktion, Bastian Schneider, sagte, das Ziel sei es, frühzeitig klarzustellen, wer ein Bleiberecht hat und wer nicht. Wer bleiben darf, soll schnell in den Arbeitsmarkt integriert werden, und wer kein Bleiberecht hat, muss rasch zurückkehren.
Abschiebungszahlen im Bundesland
Bis Ende September dieses Jahres wurden rund 2100 Menschen aus Baden-Württemberg abgeschoben, verglichen mit 3397 Personen im gesamten Jahr 2025. Abschiebungen nach Afghanistan geraten immer wieder in die Kritik, da das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen vor einer schweren humanitären Krise und einem beispiellosen Ausmaß an Unterernährung dort warnt.
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Foto: Landtagsgebäude von Baden-Württemberg in Stuttgart – Julian Herzog / Wikimedia Commons, CC BY 4.0
Quellen
- WELT: Migrationspolitik: Baden-Württemberg will mehr Geld in Abschiebungen stecken, vom 14.11.2026 – Link