Berichte: Deutschland, Österreich und drei weitere EU-Staaten vor Einigung mit Ruanda auf Abschiebezentrum am Montag
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Österreich Now News – Berlin
Deutschland und vier weitere EU-Staaten, darunter Österreich, stehen übereinstimmenden Berichten der Nachrichtenagentur AFP zufolge vor der Ankündigung eines Migrationsabkommens mit Ruanda am kommenden Montag. Ziel ist die Errichtung des ersten Abschiebezentrums für abgelehnte Asylbewerber außerhalb der EU, wie Diplomaten und mit den Gesprächen vertraute Kreise mitteilten. Eine offizielle Bekanntgabe oder ein unterzeichnetes Abkommen gibt es bislang jedoch nicht.
Die fünf Staaten, die hinter diesem Vorhaben stehen, sind Deutschland, Österreich, Dänemark, die Niederlande und Griechenland. Als möglicher Standort ist unter anderem das frühere Transitlager in Gashora im Gespräch, rund 60 Kilometer von der Hauptstadt Kigali entfernt, das seit 2019 in Libyen gestrandete Migranten aufnimmt.
Was sind Abschiebezentren?
Diese als Return Hubs bekannten Zentren sind für Asylbewerber gedacht, deren Antrag in der EU abgelehnt wurde und die nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können. Grundlage dafür ist die EU-Rückführungsverordnung, auf die sich die Unterhändler des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten im Juni geeinigt hatten, bevor die Mitgliedstaaten Anfang Oktober grünes Licht für verschärfte Migrationsregeln gaben, die solche Zentren ermöglichen. Voraussetzung ist, dass das Partnerland internationale Menschenrechtsstandards einhält.
Rechtliche Debatte und Kritik
Die rechtliche Zulässigkeit des Vorhabens ist noch nicht abschließend geklärt. Ein im April vor dem EuGH vorgelegtes Rechtsgutachten kam zu dem Schluss, dass die italienischen Zentren in Albanien nicht gegen EU-Recht verstoßen, sofern den Inhaftierten Rechtsbeistand, sprachliche Unterstützung sowie Kontakt zu ihren Familien und Behörden gewährt werden. Organisationen wie das International Rescue Committee, die Caritas und Save the Children warnten hingegen vor willkürlicher, unbegrenzter Inhaftierung und der Verletzung von Kinderrechten.
Hintergrund der Gespräche
Die fünf Staaten hatten bei einem Treffen in Kopenhagen Anfang September das Ziel ausgegeben, noch vor Jahresende ein Abkommen mit einem Drittstaat zu schließen. Die ruandische Regierung hatte Ende August Gespräche mit Vertretern Deutschlands und anderer europäischer Staaten bestätigt. Auch Uganda und Usbekistan wurden als mögliche Standorte genannt. Der genannte Zeitpunkt fällt mit einem Treffen der Innenminister der fünf Staaten zusammen, das laut Angaben des österreichischen Innenministeriums für Montag in Wien anberaumt ist.
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Foto: Adrien K / Wikimedia Commons, CC BY 2.0