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Drei Parteien stimmen Koalition zu: Mecklenburg-Vorpommern bekommt erstmals eine Regierung aus SPD, Die Linke und den Grünen – Unterzeichnung heute Abend in Greifswald

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Austria Now News – Deutschland

Das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern im Nordosten Deutschlands steht vor seiner ersten Regierung aus SPD, Die Linke und den Grünen. Nachdem die drei Parteien am heutigen Samstag, den 14. November 2026, dem in den vergangenen Wochen ausgehandelten Koalitionsvertrag zugestimmt haben, ist der Weg für das Bündnis frei.

Die SPD war die letzte der beteiligten Parteien, die über das Bündnis entschied; ihr außerordentlicher Parteitag in Güstrow stimmte dem Vertrag einstimmig zu, nachdem Die Linke und die Grünen bereits auf separaten Parteitagen ihre Zustimmung gegeben hatten. Die offizielle Unterzeichnung soll heute Abend in Greifswald erfolgen.

Schwesig: Keine Zusammenarbeit mit der AfD

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bezeichnete den Vertrag vor rund 120 Delegierten in Güstrow als starkes Bündnis, das an vielen Stellen die Handschrift der SPD trage. Sie betonte, dass der Vertrag absolute Klarheit bei der Ablehnung jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD biete. Die 52-jährige Schwesig, die seit 2017 an der Spitze der Landesregierung steht, stellt sich am Montag im Landtag zur Wiederwahl.

Das rot-rot-grüne Bündnis verfügt über 39 der 71 Sitze im Landtag, während die AfD als einzige Oppositionspartei 32 Sitze hält. Die vorherige Regierung aus SPD und Die Linke hatte ihre Mehrheit bei der Landtagswahl am 20. September verloren.

Verteilung der Ministerposten

Dem Vertrag zufolge übernimmt die SPD fünf Ministerien, eines davon durch eine parteilose Persönlichkeit, sowie den Chef der Staatskanzlei. Die Linke erhält zwei Ministerien und die Grünen eines. Claudia Müller (Grüne) wird künftig die Bereiche Umwelt, Naturschutz, Klima, Energie und Verkehr sowie Gleichstellung verantworten. An der Spitze der Ministerien stehen künftig fünf Frauen und fünf Männer.

Kernpunkte des Programms

Das 133-seitige Koalitionsprogramm trägt den Titel “Zusammenhalt, Zuversicht, Zukunft” und ist auf eine fünfjährige Legislaturperiode ausgelegt. Zu den Vorhaben gehört die Bereitstellung von einer Milliarde Euro für die Modernisierung von Krankenhäusern bis 2035, die Beibehaltung der beitragsfreien Kita, die Prüfung eines verpflichtenden Vorschuljahres sowie die Einstellung weiterer Lehrkräfte. Zudem plant das Bündnis bis 2035 den Abbau von 1000 Stellen in der Verwaltung bei gleichzeitiger Förderung der Digitalisierung. Bewohner in der Nähe von Wind- und Solarparks sollen von Netzentgelten entlastet werden, und für junge Menschen ist ab 2028 ein Zuschuss von 20 Euro für das Deutschlandticket vorgesehen.

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Foto: Marktplatz in Greifswald – beameir / Flickr, CC BY-SA 2.0


Quellen