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Wiener Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling schlägt elektronische Fußfessel für strafunmündige Kinder unter 14 vor und fordert frühere Deutschkurse für Mütter

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Österreich Jetzt News – Wien

Die Wiener Vizebürgermeisterin sowie Bildungs- und Integrationsstadträtin Bettina Emmerling (NEOS) hat den Einsatz von elektronischen Fußfesseln zur Überwachung strafunmündiger Kinder unter 14 Jahren als zusätzliche Maßnahme gegen Jugendkriminalität vorgeschlagen. Der Vorschlag wurde in einem Interview mit der „Krone“ geäußert, über das die Tageszeitung „Heute“ am Samstagabend, dem 14. November 2026, berichtete.

Vorschlag, kein Beschluss

Vorerst handelt es sich um einen politischen Vorstoß. Emmerling erklärte, die Fußfessel habe eine „abschreckende Wirkung“ und könne präventiv eingesetzt werden, wenn ein Kind beginnt, zu radikalisieren oder straffällig zu werden, beziehungsweise ergänzend zur Unterbringung in einer Auszeit-WG, um den Aufenthaltsort festzustellen, falls ein Kind aus der Einrichtung flieht.

Gleichzeitig lehnt Emmerling die Idee eines eigenen Gefängnisses für unter 14-Jährige ab und betont, das Ziel sei die Rehabilitation der Kinder, das Durchbrechen der Gewaltspirale sowie gleichzeitig der Schutz der Bevölkerung. Sie wies darauf hin, dass es bundesweit noch keine einheitliche Lösung gebe, und kündigte an, den Vorschlag in die Bundesregierung einzubringen.

Deutschkurse für Mütter

In der Integrationspolitik kritisierte Emmerling, dass Mütter bis zu drei Jahre nach der Geburt von Deutschfördermaßnahmen befreit waren; im neuen Mindestsicherungsgesetz wurde diese Frist auf zwei Jahre verkürzt. Sie könne sich vorstellen, Mütter ab dem sechsten Lebensmonat des Kindes zu einem Online-Deutschkurs zu verpflichten oder vom Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) Kurse inklusive Kinderbetreuung anzubieten.

Sie erwarte von Zuwanderern Respekt vor Gesetzen und Werten sowie den Arbeitsmarkteinstieg als Priorität, so Emmerling weiter. Wer Integration verweigere, müsse Konsequenzen spüren, die von Kürzungen der Sozialhilfe bis hin zu Verwaltungsstrafen reichten.

Zahlen aus Wiener Schulen

Den im Interview genannten Zahlen zufolge können im Bezirk Margareten 74,8 Prozent der Schulanfänger dem Unterricht aufgrund mangelnder Deutschkenntnisse nicht ausreichend folgen. Emmerling führte dies teilweise auf fehlende elterliche Unterstützung und den Druck auf Kindergärten zurück und verwies dabei auf die Reform „Kindergarten neu denken“. Zudem brachte sie den Rückgang der außerordentlichen Schüler mit dem Stopp des Familiennachzugs und neuen Fördermaßnahmen in Verbindung und betonte, dass Religion niemals über den österreichischen Gesetzen stehen dürfe.

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Bild: Bernhard Holub / Wikimedia Commons – CC BY-SA 4.0, Symbolbilder


Quellen