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Bremen stoppt Verfassungsschutz-Kampagne gegen „legalistischen Islamismus“ nach Kritik von Muslimen

Dieser Artikel wurde aus dem Arabischen übersetzt. Original auf Arabisch lesen

Österreich Jetzt News – Bremen

Die bremische Innensenatorin Eva Högl (SPD) hat am Samstag, 14. November 2026, angekündigt, eine Werbekampagne des Landesamtes für Verfassungsschutz vorzeitig zu beenden. Dies geschah nach breiter Kritik von Muslimen, die der Ansicht waren, die Kampagne stelle sie unter Generalverdacht.

Die Kampagne war seit dem 4. November auf Plakaten im öffentlichen Raum in der Stadt Bremen zu sehen gewesen und warnte vor dem sogenannten „legalistischen Islamismus“ – fundamentalistischen Strömungen, die mit friedlichen Mitteln und im Rahmen der Gesetze agieren, aber nach Einschätzung der Behörde langfristig darauf abzielen, das demokratische System zu verändern. Bei der Vorstellung der Kampagne hatte das Amt die Muslimbruderschaft als Beispiel für solche Organisationen genannt.

Wolf im Schafspelz

Das Plakat zeigte einen Wolf im Schafspelz mit der Aufschrift, diese Akteure seien „freundlich im Auftritt und antidemokratisch im Kern“, und rief dazu auf, hinter die Fassade zu blicken. Die Kampagne war eine Kooperation der Verfassungsschutzbehörden in Bremen und Niedersachsen und wurde auch in den sozialen Medien ausgespielt, wobei Niedersachsen von Anfang an keine Plakatierung im öffentlichen Raum geplant hatte.

Högl: Ziel richtig, Umsetzung falsch

Högl erklärte laut einer Mitteilung des Senats, sie habe in den vergangenen Tagen erkannt, dass die Kampagne „viele Musliminnen und Muslime in unserem Land tief verletzt“ habe, und äußerte ihr tiefes Bedauern darüber. Sie fügte hinzu: „Das Ziel war richtig, aber die Umsetzung war es nicht.“ Eine Kampagne, die ein freundliches Auftreten verdächtig mache, treffe viele Menschen, die gar nicht gemeint seien.

Die Senatorin betonte, das muslimische Leben sei ein Teil von Bremen und Bremerhaven. Das Land werde weiterhin entschlossen gegen die Gefahr durch Islamisten vorgehen, was jedoch in Zusammenarbeit mit den Muslimen selbst am besten gelinge, da diese am stärksten von diesen Einflüssen betroffen seien.

In diesem Zusammenhang hatte der Islamwissenschaftler Michael Kiefer aus Osnabrück am Donnerstag vor einer schleichenden Islamisierung gewarnt, die von Fundamentalisten angestrebt werde, und dabei Gruppen wie Hizb ut-Tahrir und die Muslimbruderschaft genannt.

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Bild: Bremer Rathaus – a.steltner / Flickr, CC BY-SA 2.0


Quellen