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Sorge unter Migranten in Sachsen-Anhalt angesichts möglicher AfD-Regierung – Wohnsitzauflagen verhindern Wegzug

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Austria Now News – Deutschland

Unter Migranten im Bundesland Sachsen-Anhalt wächst die Sorge vor einer möglichen Regierungsübernahme durch die AfD ab Mitte Dezember. Der AfD-Politiker Siegmund strebt an, innerhalb von etwa einem Monat zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden, wie aus einem Bericht des ARD-Hauptstadtstudios hervorgeht, der auf tagesschau.de veröffentlicht wurde.

Der Verfassungsschutz des Bundeslandes stuft die Partei als „gesichert rechtsextrem“ ein. Ihr Wahlprogramm enthielt Forderungen nach Kürzungen von Leistungen für Migranten, der Einführung einer Arbeitspflicht für Asylsuchende, speziellen Klassen für Flüchtlingskinder, einer Abschiebetruppe sowie dem Ausbau von Abschiebehaft.

Jeden Tag eine neue Anfrage

Das Netzwerk der Migrantenorganisationen LAMSA gibt an, dass die Angst unter den rund 192.000 in Sachsen-Anhalt lebenden Ausländern groß sei. Seit der Wahl am 6. September erhalte ihre Beratungsstelle im Schnitt jeden Tag eine neue Anfrage, darunter Fragen zum Verbleib im Bundesland und zur Zukunft der deutschen Staatsbürgerschaft.

Eine im Jahr 2025 vom Arbeitsministerium des Landes in Auftrag gegebene Umfrage hatte gezeigt, dass 26,4 Prozent der befragten Migranten Sachsen-Anhalt verlassen wollen; ein ähnlicher Anteil ist unentschlossen. 67 Prozent nannten Diskriminierung und Rassismus als Hauptgründe.

Wer darf nicht weg?

Doch ein Umzug ist nicht für jeden möglich. Asylsuchende und Menschen mit Duldungsstatus unterliegen oft einer Wohnsitzauflage, wenn sie ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können. Auch anerkannte Schutzberechtigte sind verpflichtet, drei Jahre lang in dem Bundesland zu wohnen, dem sie während des Asylverfahrens zugewiesen wurden, wobei Ausnahmen für Studierende, Auszubildende und Erwerbstätige gelten.

Das Aufenthaltsgesetz erlaubt es Ausländerbehörden zwar, diese Auflage in Härtefällen aufgrund „unzumutbarer Hürden“ zu lockern, doch ist dort nicht explizit verankert, dass rassistische oder rechtsextreme Bedrohungen darunter fallen.

Forderungen nach Gesetzesänderung

LAMSA und andere Organisationen schlagen eine Gesetzesänderung vor, damit die von rechtsextremen Strukturen ausgehende Gefahr als Härtefall anerkannt wird. Zudem fordern sie Aufnahmeprogramme zwischen Sachsen-Anhalt und anderen Bundesländern. Zwei Rechtswissenschaftler der Universität Halle-Wittenberg halten eine Anpassung rechtlich für möglich. Ein Aufnahmeprogramm sei für Asylsuchende und Geduldete prinzipiell machbar, jedoch nicht für anerkannte Flüchtlinge. Bisher handelt es sich lediglich um Vorschläge; eine Entscheidung dazu steht aus.

Eine Sprecherin der Landesregierung erklärte, die staatliche Schutzpflicht für alle und die Wohnsitzauflage stünden „nicht im Widerspruch“. Von 15 anderen Landesregierungen, die auf eine Anfrage der ARD antworteten, kündigte keine ein Aufnahmeprogramm an. Die Beauftragte der Bundesregierung für Flüchtlinge, Natalie Pawlik (SPD), erklärte, die Lösung könne nicht sein, dass Betroffene ihre Wohnorte verlassen. Sie kündigte an, das Thema bei der nächsten Konferenz der Ministerpräsidenten oder Innenminister einbringen zu wollen; die Regierungschefs treffen sich am 10. Dezember.

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Bild: Landtagsgebäude in Magdeburg – FalkoMD via Wikimedia Commons, CC BY-SA 2.0


Quellen