Niederösterreich: SPÖ-interner Streit um die Schließung von 11 Notarztstützpunkten – Abgeordnete protestiert gegen Fraktionsbeschluss, Rotes Kreuz kündigt Demonstration für 19. November an
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Austria Now News – Österreich
Der Streit um die geplante Schließung von 11 der 32 Notarztstützpunkte in Niederösterreich hat nun auch die SPÖ erreicht, nachdem eine Landtagsabgeordnete gegen den Beschluss ihrer Fraktion, der den Kurs von Landesparteichef Sven Hergovich stützt, protestierte. Dies berichtet die Zeitung „Heute“ unter Berufung auf den „Kurier“.
Protest aus den eigenen Reihen
Hergovich lehnt den Abbau der Notarztstützpunkte ab April 2027 strikt ab. Die Landtagsabgeordnete Kathrin Schindele distanzierte sich jedoch in einem schriftlichen Schreiben von dem SPÖ-Fraktionsbeschluss, der diese Haltung unterstützt. Sie äußerte „schärfsten Protest“ und „großes Befremden“ über die Art und Weise der Beschlussfassung, da ihr der Text vorab nicht vorgelegt worden sei.
Schindele schrieb dem „Kurier“ zufolge, sie hätte „unter keinen Umständen“ einem Beschluss zugestimmt, der darauf abzielt, ein Regierungsmitglied der eigenen Fraktion zu einem rechtswidrigen Verhalten zu verpflichten. Gemeint ist damit die zuständige Gesundheitslandesrätin Eva Prischl (SPÖ), die für die Umsetzung der neuen Notarztstruktur verantwortlich ist. Die Abgeordnete forderte eine nachträgliche Protokollierung ihres Einspruchs.
Zwei widersprüchliche Studien
Hergovich hatte gemeinsam mit dem deutschen Notfallmediziner Matthias Fischer eine von der SPÖ in Auftrag gegebene Studie präsentiert, wonach sich die durchschnittliche Eintreffzeit der Notärzte im Falle der Schließungen von 12,38 auf 14,49 Minuten erhöhen würde und zum Reformzeitpunkt nur 26 von 86 RTW-C-Standorten durchgehend mit qualifiziertem Personal besetzt wären. Die Zeitung merkte jedoch an, dass die Studie den Vorbehalt enthält, dass die exakten Auswirkungen mit den derzeit verfügbaren Informationen nicht endgültig bewertbar seien. Prischl hat derweil die Österreichische Gesellschaft für Notfall- und Katastrophenmedizin mit einer eigenen Evaluierung beauftragt, deren Ergebnisse noch ausstehen.
ÖVP-Landesgeschäftsführer Matthias Zauner kritisierte die „SPÖ-internen Konflikte auf dem Rücken der Niederösterreicher“, während der SPÖ-Gesundheitssprecher Rainer Spenger den Kurs von Hergovich verteidigte und betonte, dass kein Standort geschlossen werden dürfe, bevor äquivalente Alternativen in Betrieb seien.
Druck von Rettungsorganisationen
Unterdessen kündigten der Präsident des Roten Kreuzes Niederösterreich, Hans Ebner, und der Landespräsident des Samariterbundes, Hannes Sauer, für Donnerstag, den 19. November, anlässlich der Landtagssitzung eine Protestkundgebung an. Grund dafür ist, dass zwei für die Finanzierung und Organisation der Rettungsdienste und Notarztsysteme fertig verhandelte Verträge mit dem Land noch immer nicht unterzeichnet sind. Die beiden Organisationen warnen vor einem Stillstand bei der Weiterentwicklung der Notfallversorgung und fordern rasche Entscheidungen, um einen Start der Reform zum 1. April 2027 zu gewährleisten.
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Symbolbild: Arths-at / Wikimedia Commons – CC BY-SA 4.0
Quellen
- Heute – „Notarzt-Streit – Jetzt kracht es auch in der SPÖ“ (unter Berufung auf Kurier) – 15.11.2026 – https://www.heute.at/s/notarzt-streit-jetzt-kracht-es-auch-in-der-spoe-120281950