Österreichischer Vorschlag: Meinl-Reisinger schlägt EU-Außenministern Aufteilung der Ukraine-Verhandlungen in vier Säulen vor
Dieser Artikel wurde aus dem Arabischen übersetzt. Original auf Arabisch lesen
Austria Now News – Wien
Die NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger plant, am Montag im Rat der EU-Außenminister einen österreichischen Vorschlag vorzulegen, der darauf abzielt, das Dossier für die Ukraine-Verhandlungen in vier inhaltliche Säulen zu unterteilen: Politik, Sicherheit, humanitäre Angelegenheiten und Wirtschaft. Zum jetzigen Zeitpunkt handelt es sich dabei um einen noch zu beschließenden Vorschlag.
In einem Gespräch mit der deutschen „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe) erklärte die Politikerin, das erweiterte europäische Verhandlungsteam „brauche dringend ein inhaltliches Mandat“. Sie fügte hinzu: „Wir müssen handlungs- und entscheidungsfähig sein und vor allem unsere Interessen definieren.“
Koordinierung innerhalb der EU und mit internationalen Institutionen
Meinl-Reisinger betonte, dass eine Koordinierung innerhalb der EU insbesondere bei der politischen Säule notwendig sei, da bisher der Eindruck entstanden sei, dass es an jeglicher Abstimmung mangele. Zudem unterstrich sie die Wichtigkeit der Zusammenarbeit mit anderen maßgeblichen Institutionen, wie der NATO, der OSZE, der „Koalition der Willigen“ und dem Europarat. Sie verwies darauf, dass sich die wirtschaftliche Säule auf Druckmittel sowie Anreize für einen dauerhaften Frieden und den Wiederaufbau beziehe; hier verfüge die EU über „erheblichen Einfluss“.
Das neue E5-Format
Der Vorschlag folgt auf die Einigung der EU-Staaten am Freitag während eines informellen Gipfels in Dublin, die europäische Verhandlungsdelegation bei den Gesprächen mit Russland, den USA und der Ukraine zu erweitern. Die Delegation bestand bisher primär aus Vertretern Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens. Künftig sollen auch Italien und Polen jeweils einen Verhandlungsführer im sogenannten „E5“-Format stellen, ergänzt durch Vertreter des Europäischen Rates, der Europäischen Kommission und der NATO.
Die österreichische Politikerin begrüßte diese Lösung. Das E5-Format spiegle die Staaten mit dem größten militärischen und politischen Gewicht in Europa wider und sei „legitim“. Sie betonte jedoch, dass die Beteiligung der EU-Institutionen – namentlich der Kommission und des Rates, der die 27 Mitgliedstaaten vertritt – das Wichtigste sei, damit das Team im Namen der gesamten Europäischen Union sprechen könne.
Austria Now News – Wir halten Sie auf dem Laufenden.
Bild: Amio Cajander / Flickr – CC BY-SA 2.0; BMEIA / Wikimedia Commons – CC BY 4.0
Quellen
- oe24 (basierend auf F.A.Z.): „Ukraine-Poker: Meinl-Reisinger legt EU 4-Punkte-Plan vor“, 15.11.2026 – oe24.at