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Grünen-Chefin Leonore Gewessler verteidigt Heizungsförderungen von 1,7 Milliarden Euro trotz Rechnungshof-Kritik und bezeichnet geplantes Asylzentrum in Ruanda als teure „Symbollösung“

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Austria Now News – Wien

Die Grünen-Chefin und ehemalige Klimaschutzministerin Leonore Gewessler verteidigte am Sonntagabend die staatlichen Förderprogramme für den Heizungstausch während ihrer Amtszeit, die sich auf rund 1,7 Milliarden Euro beliefen. Sie betonte, sie stehe voll hinter dem Slogan „Heimat-Strom statt Putin-Gas“. Ihre Aussagen tätigte sie in einem Interview mit Armin Wolf in der ZIB2 auf ORF, am Rande der UN-Klimakonferenz COP31, die derzeit in der Türkei stattfindet.

Kritik des Rechnungshofes

Der Rechnungshof hatte Anfang November einen Bericht veröffentlicht, wonach zwischen 2020 und 2024 rund 1,7 Milliarden Euro ausgegeben wurden, um den Umstieg auf klimafreundliche Heizsysteme in über 162.000 Fällen zu fördern. Der Rechnungshof kritisierte, dass das Fördersystem unübersichtlich und sozial nicht präzise ausgerichtet sei. Zudem habe die Kombination verschiedener Förderungen auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene dazu geführt, dass die Förderquote in manchen Fällen ab 2024 über 100 Prozent der Investitionskosten lag; er empfahl die Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle.

Gewessler entgegnete, dass jeder ausgegebene Euro eine gute Investition gewesen sei und jedes ausgetauschte Heizsystem bedeute, dass jene, die sie als „Energie-Erpresser“ bezeichnete, weniger Einfluss hätten. Sie fügte hinzu, sie würde rückblickend „noch stärker“ auf eine soziale Ausrichtung der Förderung drängen, doch am Ende stelle sich die Frage, ob man den Heizungstausch finanziere oder nichts tue. Als Wolf darauf hinwies, dass einige Förderungen 100 Prozent der Kosten überstiegen, erwiderte sie, die Gaspreise zeigten, dass die Förderung des Umstiegs „der richtige Weg“ gewesen sei.

Klimaschutzgesetz, Zivildienst und Ruanda

In Bezug auf das von der aktuellen Regierung geplante Klimaschutzgesetz bezeichnete Gewessler dieses als „Mogelpackung“. Sie bewertete die Ziele als „unverbindlich, zahnlos und wirkungslos“ und sagte, ein fehlendes Gesetz sei besser als ein solches, obwohl während ihrer eigenen Amtszeit kein Klimaschutzgesetz verabschiedet wurde. Zudem kritisierte sie die monatelange Unfähigkeit der Regierung, sich auf eine Verlängerung des Zivildienstes zu einigen. Das geplante Asylzentrum in Ruanda bezeichnete sie als eine der „teuersten Symbollösungen“ und äußerte Zweifel an deren Erfolg.

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Bild: Karo Pernegger / Die Grünen / Wikimedia Commons – CC0; Mueller felix / Wikimedia Commons – CC BY-SA 4.0


Quellen