SPD-Abgeordnete lehnen Dobrindts Plan für Abschiebezentren in Ruanda ab: „20 Millionen Euro für nur 40 Plätze“
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Austria Now News – Berlin
Der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht sich mit Widerstand aus der Regierungskoalition gegen seinen Plan konfrontiert, abgelehnte Asylwerber nach Ruanda abzuschieben. Mehrere Abgeordnete der SPD im Bundestag kündigten ihre Ablehnung des Vorhabens an, nur Stunden bevor es heute, am Montag, den 16. November 2026, in Wien mit europäischen Partnerländern präsentiert werden soll.
„Dobrindts Pläne müssen gestoppt werden“
Die migrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Rasha Nasr, und der stellvertretende innenpolitische Sprecher, Hakan Demir, erklärten gegenüber dem Tagesspiegel, dass die Pläne des Ministers gestoppt werden müssten, und betonten, dass diese nicht mit ihrer Partei abgesprochen seien. Die Abgeordneten sind der Ansicht, dass Abschiebungen zwar zum Rechtsstaat gehören, diese aber primär in die Herkunftsländer oder in Staaten erfolgen sollten, zu denen die Betroffenen einen Bezug haben.
Die Abgeordneten hinterfragten die dortigen Beschäftigungsmöglichkeiten für Personen, die Ruanda nie besucht haben. Den Berichten zufolge warnten sie zudem vor willkürlicher Inhaftierung, Misshandlungen und einer drohenden Weiterabschiebung in unsichere Drittstaaten. Sie bezeichneten das Projekt zudem als kostspielig und ineffizient.
Kosten stehen im Zentrum der Kritik
Dem Vernehmen nach sind im Entwurf des Bundeshaushalts für 2027 für das Pilotprojekt 20 Millionen Euro vorgesehen. Der SPD-Politiker Sebastian Fiedler sagte gegenüber Politico, er könne das Projekt aufgrund zahlreicher offener Fragen und der Kritik innerhalb seiner Fraktion nicht vorbehaltlos unterstützen. Er fügte hinzu, dass die Summe lediglich 40 Plätze für ganz Deutschland abdecke, während im vergangenen Jahr rund 24.000 Menschen abgeschoben wurden. Zudem zweifelte er an der rechtlichen Bestandskraft des Plans.
Was beinhaltet der Plan?
Deutschland arbeitet gemeinsam mit Österreich, Dänemark, den Niederlanden und Griechenland an der Einrichtung sogenannter „Return Hubs“ außerhalb der EU, um abgelehnte Asylwerber aufzunehmen, die nicht in ihre Heimatländer zurückgeführt werden können. Laut Medienberichten, die sich auf Diplomaten berufen, haben sich diese Staaten auf einen ersten Standort in Ruanda geeinigt, wobei bisher kein offizielles Abkommen bekannt gegeben wurde. Die Rückgeführten sollen dort nicht inhaftiert werden, sondern sich frei bewegen und arbeiten können. Das Projekt basiert auf der EU-Rückführungsverordnung, auf die sich das Europäische Parlament und die Mitgliedsstaaten im Juni geeinigt haben und die die Einhaltung von Menschenrechtsstandards durch das Partnerland voraussetzt.
Es wird erwartet, dass Dobrindt den Plan heute in Wien mit Vertretern der Partnerländer präsentiert. Wir werden über Details der offiziellen Ankündigung berichten, sobald diese vorliegen.
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Bild: Reichstagsgebäude in Berlin – Groman123 / Flickr, Lizenz CC BY-SA 2.0, Symbolbild
Quellen
- DER SPIEGEL: Asylpolitik: SPD-Bundestagsabgeordnete stellen sich gegen Abschiebezentrum in Ruanda, 16.11.2026 – Link
- n-tv: SPD-Politiker wollen Dobrindts Abschiebezentren in Ruanda verhindern, 16.11.2026 – Link
- ZEIT ONLINE: Abschiebungen nach Ruanda: SPD-Abgeordnete kritisieren Pläne für Abschiebezentrum in Ruanda, 16.11.2026 – Link