Berichte: Österreich, Deutschland und zwei weitere EU-Staaten einigen sich auf Ruanda als erstes Rückführungszentrum
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Österreich Jetzt News, Wien
Update: Bundeskanzler Christian Stocker hat heute am Nachmittag offiziell bestätigt, dass sich das erste Rückführungszentrum in Ruanda befinden wird. Die Details in unserem neuen Bericht: Hier klicken
Deutschland, Österreich und zwei weitere europäische Staaten wollen abgelehnte Asylbewerber in ein Abschiebezentrum in Ruanda schicken. Wie das ORF heute, Montag früh, unter Berufung auf diplomatische Quellen berichtete, haben sich diese Länder bereits auf Ruanda als ersten Standort für ein sogenanntes Rückführungszentrum (Return Hub) außerhalb der Europäischen Union geeinigt.
Ein Sprecher des österreichischen Innenministers Gerhard Karner (ÖVP) bestätigte den Bericht in einer Stellungnahme gegenüber der Austria Presse Agentur (APA) nicht und verwies auf eine für 16:00 Uhr anberaumte Pressekonferenz im Bundeskanzleramt in Wien.
Treffen der „Gruppe der Umsetzer“ in Wien
Karner empfängt heute im Innenministerium Amtskollegen aus Deutschland, Griechenland, Dänemark und den Niederlanden, jenen Ländern, die sich selbst als „Gruppe der Umsetzer“ bezeichnen. Dem Programm des Kanzleramts zufolge nehmen Bundeskanzler Christian Stocker, die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt, der griechische Migrationsminister Athanasios Plevris, der niederländische Außenminister Tom Berendsen und der dänische Migrationsminister Morten Bødskov an der Pressekonferenz teil.
Frederiksen absolviert einen Arbeitsbesuch in Wien, wobei Migrations- und Asylpolitik im Mittelpunkt ihrer Gespräche mit Stocker stehen.
Update 14:45 Uhr: Der dänische Außenminister Lars Løkke Rasmussen sagte dem Sender DR heute früh, die Pläne seien kurz vor dem Ziel, und verwies ebenfalls auf die Pressekonferenz in Wien. Auf die Frage, ob Ruanda ein geeigneter Standort sei, antwortete er laut dpa: Ja, das glaube ich. In Deutschland kritisierte der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak den Plan als Verrat an europäischen Werten, während SPD-Abgeordnete einen Stopp forderten.
Kritik in Österreich: Dem ORF zufolge bezeichnete Ärzte ohne Grenzen in Österreich die Pläne als beschämend, und Petar Rosandic von der Initiative SOS Balkanroute sprach von einer Bankrotterklärung in Sachen Menschenrechte. Auch die Grünen-Chefin Leonore Gewessler sah darin eine der teuersten Symbolpolitiken und erklärte, die Gerichte würden über die Vereinbarkeit mit den Menschenrechten entscheiden. Der ehemalige UN-Sonderberichterstatter über Folter, Manfred Nowak, hielt den Plan rechtlich für äußerst fragwürdig. Es wird erwartet, dass der ruandische Innenminister Vincent Biruta am Wiener Migrationsgipfel teilnimmt.
Was sind Rückführungszentren?
Gemeint sind Zentren in einem Drittstaat außerhalb der EU, in die abgelehnte Asylbewerber überstellt werden, die nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können. Laut der „Tiroler Tageszeitung“ bildet die im Oktober 2026 beschlossene europäische Rückführungsverordnung die rechtliche Grundlage für diese Zentren und die Abkommen mit Partnerstaaten, sofern internationale Menschenrechtsstandards gewahrt werden. Zuvor waren auch Uganda und Usbekistan als mögliche Standorte genannt worden.
Menschenrechtsorganisationen lehnen diese Pläne ab und warnen vor Abschiebungen in Länder, in denen Betroffenen Verfolgung drohen könnte. Der französische Präsident Emmanuel Macron lehnt die Errichtung solcher Zentren indes ab.
Symbolfoto