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Deutschland: Regierung verschärft Kontrolle bei Bahn-Milliarden durch 71 Ziele für DB InfraGO – Rechnungshof kritisiert Planungsmängel bei der Deutschen Bahn

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Austria Now News – Berlin

Die deutsche Bundesregierung plant, die massiven Investitionen in das Schienennetz strenger zu überwachen. Durch eine Vereinbarung mit der DB-Infrastrukturtochter DB InfraGO wurden 71 Ziele festgelegt, die erreicht werden müssen. Dies erfolgt zeitgleich mit Kritik des Bundesrechnungshofs an strukturellen Planungsmängeln bei Projekten des Unternehmens.

80 Milliarden Euro gegen klare Ziele

Wie die Bild-Zeitung berichtete und die tagesschau aufgriff, decken die 71 Ziele die Bereiche Leistung, Berichterstattung und Finanzen ab. Der Bund investiert in den kommenden fünf Jahren 80 Milliarden Euro in Schienen, Bahnhöfe und Weichen. Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU) betonte, dass derjenige, der Milliarden an Steuergeldern erhalte, Ergebnisse liefern müsse. Das Ministerium lege nun konkrete Zielvorgaben fest und überwache deren Erreichung kontinuierlich.

Sollte sich abzeichnen, dass das Unternehmen seine Ziele nicht erreicht, müssen Korrekturmaßnahmen eingeleitet werden. Zudem sollen die Boni des Vorstands von DB InfraGO künftig stärker an das Erreichen dieser Kennzahlen gekoppelt werden. Bilger strebt an, dass die neuen Regeln ab dem kommenden Jahr gelten.

Bundesrechnungshof: Mängel bei der Planung

Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Ansgar Heveling, erklärte gegenüber der Rheinischen Post, dass der Rechnungshof Mängel bei der Projektplanung identifiziert habe, unter anderem bei der Generalsanierung von Hauptstrecken, der sogenannten Korridorsanierung. Allein die Behebung dieser Mängel würde erhebliche Potenziale freisetzen. Heveling forderte die Bundesregierung als Eigentümerin auf, das Unternehmen deutlich enger zu führen; es bestünden noch erhebliche Möglichkeiten dazu.

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Bild: Instandhaltungsarbeiten an Gleisen am Bahnhof Rastede (Archivbild) – Billboa / Wikimedia Commons, CC BY 3.0


Quellen