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Verwaltungsgericht Düsseldorf bestätigt Ausweisung eines Afghanen wegen extremistischer Posts – hebt 20-jähriges Einreiseverbot auf

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Austria Now News – Düsseldorf

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Ausweisung eines 27-jährigen Afghanen aus Deutschland rechtmäßig ist, da er auf mehreren Social-Media-Accounts extremistische Inhalte verbreitet hat. Das Gericht lehnte den Eilantrag des Mannes gegen die Entscheidung weitgehend ab.

Was hat der Mann gepostet?

Laut Gericht verbreitete der Mann über verschiedene Accounts salafistisch-extremistische Inhalte, darunter Aufrufe zum „Dschihad“, die Forderung nach der Errichtung eines „Kalifats“ sowie Aufforderungen zur Tötung von Juden. Die Polizei hatte seine Online-Aktivitäten unter Einbeziehung von Islamwissenschaftlern ausgewertet. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass der Mann eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung in Deutschland darstellt.

Was hat das Gericht bestätigt und was aufgehoben?

Neben der Ausweisung stufte das Gericht auch die Androhung der Abschiebung nach Afghanistan als rechtmäßig ein. Zudem bestätigte es ein gegen den Mann verhängtes Verbot zur Nutzung sozialer Medien und anderer Internetdienste, wobei eine Ausnahme für den Dienst WhatsApp gemacht wurde, da er diesen zur Kommunikation mit seiner Familie in Afghanistan benötigt.

Hingegen bewertete das Gericht das zusätzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot von 20 Jahren als rechtswidrig. Es erklärte, dass die entsprechende Rechtsgrundlage primär für Täter von Kriegsverbrechen oder terroristischen Handlungen vorgesehen sei und nicht für das bloße Verbreiten von Inhalten im Internet.

Ist die Entscheidung endgültig?

Der Beschluss erging im Eilverfahren und ist nicht rechtskräftig. Eine Beschwerde kann beim Oberverwaltungsgericht NRW in Münster eingelegt werden. Das Aktenzeichen lautet 27 L 2712/26.

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Foto: Flughafen Düsseldorf – Arne Müseler / Wikimedia Commons – CC BY-SA 3.0


Quellen