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Entwurf für neues Klimaschutzgesetz in Österreich: Klimaneutralität erst 2050 statt 2040 – Ministerrat am Dienstag erwartet

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Austria Now News – Wien

Österreich steht vor dem Beschluss eines neuen Klimaschutzgesetzes, rund sechs Jahre nachdem das vorherige Gesetz ausgelaufen ist. Der Entwurf enthält jedoch nicht das von Umweltorganisationen geforderte nationale Ziel. Wie oe24 unter Berufung auf den Kurier berichtet, bleibt das Jahr 2050 – der EU-weite Termin – das offizielle Ziel für die Klimaneutralität, während das Jahr 2040 im Entwurf lediglich als unverbindlicher, nicht einklagbarer Richtwert aufgeführt wird.

Ministerratsvorlage hängt von Koalition ab

Landwirtschafts- und Klimaminister Norbert Totschnig (ÖVP) plant, den Gesetzentwurf am Dienstag in den Ministerrat einzubringen, sofern die Koalitionskoordination am Montag keine Einwände erhebt und ihre Zustimmung erteilt. Der Text ist bisher nur ein Entwurf, der weder vom Ministerrat noch vom Parlament verabschiedet wurde.

Das alte Klimaschutzgesetz war Ende 2020 ohne Nachfolgeregelung ausgelaufen. Über 400 Stellungnahmen zum Entwurf gingen im Parlament ein; die Frage des Zieldatums für die Klimaneutralität war bis zuletzt der größte Streitpunkt.

Streit zwischen Sozialpartnern

Die Frage der Rechtsverbindlichkeit löste einen heftigen Streit zwischen den Sozialpartnern aus: Die Wirtschaftskammer (WKO) lehnte verbindliche Ziele oder Klagerechte ab 2040 strikt ab, während die Arbeiterkammer (AK) und der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) den Mangel an Verbindlichkeit kritisierten.

Im Kern ist das neue Gesetz ein Organisationsgesetz, das festlegt, wie Klimaschutz, Anpassung an die Erderwärmung und Kreislaufwirtschaft innerhalb der Verwaltung organisiert, überwacht und evaluiert werden. Die «Klimastrategie», die Emissionspfade für jeden Sektor enthält, soll von der Regierung Ende 2027 vorgelegt werden.

EU-Ziele bleiben bindend

Unabhängig vom nationalen Gesetz bleibt Österreich an die Ziele der Europäischen Union gebunden, die eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 48 Prozent bis 2030 und um 90 Prozent bis 2040 im Vergleich zu 2005 vorschreiben. Neben dem Klimagesetz plant Totschnig für Dienstag auch eine umfassende Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP-G), um Genehmigungsverfahren für Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, bevor er zur 31. UN-Klimakonferenz nach Antalya reist.

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Foto: TK (UIBK) / Wikimedia Commons – CC BY-SA 4.0


Quellen