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Wiener Landtag debattiert Krise der MA 35: 310 Tage Wartezeit auf Einbürgerungstermin – Antrag fordert Verbot der Identitären

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Austria Now News – Wien

Der Wiener Landtag debattierte am Montag in einer von der FPÖ verlangten Sondersitzung die Situation in der Magistratsabteilung für Einwanderung und Staatsbürgerschaft (MA 35), die für Aufenthalt und Einbürgerungen zuständig ist, vor dem Hintergrund anhaltender Beschwerden und jüngster Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts. Die Sitzung endete mit der Annahme von nur zwei Anträgen, während die Forderungen der Opposition abgelehnt wurden.

Wartezeiten und offene Akten

Wie die SPÖ während der Sitzung mitteilte, beträgt die durchschnittliche Wartezeit auf einen Termin zur Einreichung eines Staatsbürgerschaftsantrags derzeit 310 Tage, also mehr als 10 Monate. Die ÖVP verwies auf rund 19.400 offene Einbürgerungsakten per 30. Juni 2026, von denen etwa 1.900 seit mindestens zwei Jahren anhängig seien, sowie auf 1.216 Beschwerden gegen die MA 35 bei der Volksanwaltschaft im Jahr 2025, von denen in 746 Fällen Missstände festgestellt wurden.

Demgegenüber betonten die Regierungsfraktionen, dass die Behörde im Jahr 2025 insgesamt 143.590 Verfahren gegenüber 143.420 Neueingängen erledigt habe. Zudem sei die Wartezeit bei manchen Erstanträgen von Drittstaatsangehörigen durch Personalaufstockung und Digitalisierung von rund 117 auf 81 Tage gesunken. Ein konkreter Termin für den vollständigen Abbau des Rückstaus wurde in der Sitzung nicht genannt.

Korruptionsverdacht und Rücktrittsforderung

Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp warf der Stadtregierung ein seit Jahren anhaltendes Verwaltungsversagen vor und verwies auf Ermittlungen wegen des Verdachts der Bestechlichkeit, des Amtsmissbrauchs und gefälschter Dokumente. Der Abgeordnete Michael Stumpf forderte den Rücktritt der zuständigen Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling (NEOS), der Antrag fand jedoch keine Mehrheit. Die NEOS-Abgeordnete Dolores Peneder erklärte, die Ermittlungen seien über die Whistleblower-Plattform der Stadt ins Rollen gekommen und ein betroffener Mitarbeiter sei entlassen worden. Die Ermittlungen dauern an.

Was wurde tatsächlich beschlossen?

Erstens: Ein gemeinsamer Antrag von SPÖ, NEOS und Grünen, der von der ÖVP unterstützt und von der FPÖ abgelehnt wurde, fordert die Bundesregierung auf, die rechtlichen Voraussetzungen für ein Verbot der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften „Identitären Bewegung“ zu prüfen, nachdem diese Flugblätter vor Wiener Gymnasien verteilt hatte. Ein tatsächliches Verbot wurde nicht beschlossen.

Zweitens: Ein Antrag der Grünen fordert eine verhältnismäßige Anwendung des rechtlichen Ermessensspielraums in Einbürgerungsverfahren. Dies bedeutet keine allgemeine Lockerung des Staatsbürgerschaftsrechts oder eine automatische Verleihung der Staatsbürgerschaft an in Österreich geborene Kinder. Anträge der Opposition, darunter die Überprüfung aller Deutsch- und Integrationszertifikate (ÖVP) sowie der Ausschluss anerkannter Flüchtlinge von der Einbürgerung (FPÖ), erhielten keine Mehrheit.

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Foto: Michal Osmenda / Wikimedia Commons – CC BY 2.0


Quellen

VIENNA.AT: „Wiener Landtag: Die wichtigsten Ergebnisse der Sondersitzung“, 16.11.2026 – vienna.at (Artikel-ID 1232743)