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Offiziell: Wiener MA 35 prüft Entzug der österreichischen Staatsbürgerschaft bei Ex-Außenministerin Karin Kneissl

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Austria Now News – Wien

Das Wiener Magistratsamt MA 35, zuständig für Einwanderung und Staatsbürgerschaft, prüft den Entzug der österreichischen Staatsbürgerschaft von der ehemaligen Außenministerin Karin Kneissl, die seit einigen Jahren in Russland lebt. Dies bestätigte am Montag ein Sprecher der für das Amt zuständigen Wiener Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling (NEOS) gegenüber der Austria Presse Agentur (APA).

Diese offizielle Bestätigung folgt auf einen Bericht der russischen Nachrichtenagentur TASS, in dem Kneissl mit der Aussage zitiert wurde, die österreichischen Behörden hätten ein rechtliches Verfahren zur Entziehung ihrer Staatsbürgerschaft eingeleitet – ein Umstand, über den wir bereits früher am Tag ohne offizielle Bestätigung berichteten.

Was wird genau geprüft?

Laut ORF und oe24 dreht sich die Prüfung um zwei Aspekte. Erstens: Hat Kneissl die Staatsbürgerschaft eines anderen Staates erworben? Das österreichische Staatsbürgerschaftsgesetz besagt in § 27 Abs. 1, dass eine Person die österreichische Staatsbürgerschaft verliert, wenn sie auf eigenes Begehren eine fremde Staatsbürgerschaft annimmt, sofern ihr nicht zuvor die Beibehaltung bewilligt wurde.

Zweitens stützt sich die Prüfung auf § 33 Abs. 1, der den Entzug der Staatsbürgerschaft bei Personen ermöglicht, die im Dienst eines fremden Staates stehen und durch ihr Verhalten die Interessen oder das Ansehen der Republik erheblich schädigen. Das Verfahren befindet sich in der Prüfphase; eine Entscheidung wurde bisher nicht getroffen.

Warum Wien und nicht Niederösterreich?

Die NEOS hatten bereits im März eine Meldung an die niederösterreichische Landesregierung geschickt, um den Entzug der Staatsbürgerschaft von Kneissl zu fordern, und dies unter anderem mit ihren pauschalen, abfälligen Äußerungen über Österreich sowie ihren wiederholten Kommentaren zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine begründet, die als Rechtfertigung gewertet wurden. Die Zuständigkeit für die Prüfung liegt nun jedoch bei der MA 35, da der letzte ordentliche Wohnsitz von Kneissl in Österreich in Wien gemeldet war. Der Meldung zufolge steht eine drohende Staatenlosigkeit dem Entzug in diesem Fall nicht entgegen.

Was sagt Karin Kneissl dazu?

TASS zitierte Kneissl während einer von Russland geführten Bewegung, wonach die österreichischen Behörden ihr die Staatsbürgerschaft entziehen wollten, was sie staatenlos machen würde; sie brachte dies mit ihrer Lehrtätigkeit an einer russischen Universität in Verbindung. Sie fügte hinzu, dass sie in diesem Fall ein Reisedokument bei den Vereinten Nationen beantragen werde.

Kneissl bekleidete von 2017 bis 2019 das Amt der Außenministerin (nominiert durch die FPÖ), lud den russischen Präsidenten Wladimir Putin 2018 zu ihrer Hochzeit in der Steiermark ein und gab 2023 bekannt, dass sie nach Sankt Petersburg umgezogen sei, um dort ein akademisches Zentrum zu leiten.

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Bild: Francisco Antunes (Wiener Rathaus) und Österreichisches Außenministerium (Karin Kneissl, Archivbild) via Flickr, CC BY 2.0


Quellen