Steuer-Streit in der Regierung: Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer lehnt neue Unternehmenssteuern ab, SPÖ verteidigt Finanzminister Marterbauer
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Austria Now News, Wien
Der Steuerstreit in der österreichischen Regierung eskaliert: Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) betonte, er werde keinerlei zusätzliche Steuern oder Belastungen für Unternehmen akzeptieren. Dies ist eine deutliche Reaktion auf Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ), der wiederholt neue Einnahmequellen für den Staat und steuerliche Maßnahmen gefordert hatte.
Was sagte der Wirtschaftsminister?
Wie oe24 aus einem Interview von Hattmannsdorfer mit dem Portal „selektiv“ berichtet, sieht der Wirtschaftsminister in der Forderung nach neuen Steuern eine wirtschaftliche Sackgasse. Er erklärte, die Politik müsse in Zeiten der wirtschaftlichen Stagnation genau das Gegenteil leisten: spürbare Entlastungen, größere Investitionsanreize und ein klares Bekenntnis zum Standort Österreich. Die Finanzierung des Budgets durch neue Belastungen hält er für den falschen Weg, um die Wirtschaft anzukurbeln.
Der Minister verwies zudem auf die europäische Ebene, wo kürzlich Pläne für eine europäische Unternehmenssteuer sowie eine eigenständige Digitalsteuer zur Sprache kamen – Pläne, die laut Hattmannsdorfer in Österreich und anderen Mitgliedstaaten auf starken Widerstand stoßen.
Reaktion der SPÖ
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim verteidigte am Montag den Finanzminister. Er sagte, die Menschen hätten diese Regierung nicht gewählt, damit die ÖVP ihren Koalitionspartner angreife; sie erwarteten vielmehr sinkende Preise, Arbeitsplatzsicherheit und eine gerechte Budgetreform. Jede Stunde, die die ÖVP damit verbringe, Marterbauer anzugreifen, sei verlorene Zeit für die Arbeit im Sinne der Menschen, so Seltenheim. Er wies zudem darauf hin, dass der Finanzminister seit Monaten das Vertrauensranking der Regierungsmitglieder anführe.
Laut oe24 stand Marterbauer zuletzt mehrfach in der Kritik durch ÖVP-Vertreter, darunter Ministerin Bauer, Staatssekretärin Zehetner, die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, den oberösterreichischen Landeshauptmann Thomas Stelzer und sogar die eigene Staatssekretärin im Finanzministerium.
Bisher beschränkt sich die Debatte auf politische Aussagen; ein offizielles Steuerkonzept liegt noch nicht vor.
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Foto: Bernhard Holub, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0 (Wolfgang Hattmannsdorfer), und Bundesministerium für Finanzen, Wikimedia Commons, CC BY 2.0 (Markus Marterbauer)
Quellen
oe24: Steuer-Streit in Regierung eskaliert: Hattmansdorfer greift Marterbauer an, 16. November 2026, Link